Tschechischer Außenminister: EU-Länder haben harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet

Die EU-Länder werden Sanktionen gegen Russland wegen der gegenwärtigen zugespitzten Lage nicht verhängen, wie die Ukraine fordert, da sie immer noch die beste Lösung in diplomatischen Verhandlungen sehen. Das sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) am Montag nach den Gesprächen mit den  Amtskollegen aus den EU-Ländern. Harte Sanktionen gegen Russland seien jedoch vorbereitet und es hänge vom Willen aller EU-Länder ab, unter welchen Umständen sie verhängt werden, merkte Lipavský an. Die EU-Außenminister billigten am Montag die Gewährung einer finanziellen Hilfe für die ukrainische Wirtschaft sowie Entsendung von Militärexperten.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Montag seine Amtskollegen in Brüssel auf, einen Teil der geplanten Sanktionen schon jetzt zu verhängen. Die EU-Länder sind nicht derselben Meinung in der Frage, wann die Sanktionen verhängt werden sollen. Die Mitgliedsländer müssen über die Sanktionen einstimmig entscheiden. Ungarn, dessen Premier Viktor Orbán als Putins Verbündeter wahrgenommen wird, will den Diplomaten zufolge Sanktionen ohne direkten russischen Angriff nicht unterstützen.