Tschechisches Abgeordnetenhaus unterstützt Israel mit Erklärung zu Existenzrecht

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat eine Erklärung zu Israel verabschiedet. Mit ihr werden jegliche Zweifel am Existenzrecht des israelischen Staates und seines Rechts auf Verteidigung zurückgewiesen. Der Beschluss ist eine Reaktion auf einen gemeinsamen Zeitungsbeitrag von Außenminister Tomáś Petříček, Kulturminister Lubomír Zaorálek (beide Sozialdemokraten) und dem ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09). In ihrem Text hatten die Politiker israelische Pläne kritisiert, denen nach die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektiert werden sollen.

Die Erklärung wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt, außer von den Kommunisten. Tschechien unterhält enge Beziehungen mit Israel. Unter anderem treffen sich die Regierungen beider Länder immer wieder auch zu gemeinsamen Sitzungen.

Autor: Till Janzer