Umstrittene Baurechtsreform soll überarbeitet werden

Die umstrittene Reform des Baurechts soll nach heftiger Kritik noch einmal überarbeitet werden. Dies kündigte das Ministerium für Regionalentwicklung an. So sollen die kommunalen Bauämter erhalten bleiben und der Staat wird nur noch bei gemeinnützigen Bauten ein Mitspracherecht haben.

Eigentlich hätte das Regierungskabinett am Montag über den Text abstimmen sollen. Mehrere Minister wollten sich jedoch erst einmal mit den Einwänden gegen das Gesetz beschäftigen. Unter anderem die Kommunen befürchteten durch die Reform einen Verlust von Kompetenzen.