V4-Parlamentschefs kritisieren erneut Flüchtlingsquoten

Die Parlamentschefs der Visegrád-Staaten haben sich am Mittwoch im Schloss Štiřín bei Prag getroffen. Nach dem Treffen haben sie vor Journalisten die EU-Flüchtlingsquoten und die Form, wie diese verabschiedet worden waren, erneut kritisiert. Laut dem Vorsitzenden des tschechischen Senats, Milan Štěch (Sozialdemokraten) handle es sich um eine einmalige Ausschweifung, die sich nicht mehr wiederholen werde. Die EU-Kommission lasse sich belehren und werde künftig nur bei einem allgemeinen Konsens solche Beschlüsse annehmen, so Štěch. Der ungarische Parlamentschef László Kövér sprach von einer Bemühung, Europa zu föderalisieren. Er hat außerdem Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik indirekt kritisiert.