Verfassungsbeschwerde wegen Kirchenrestitutionen ist fertig

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Besteuerung von Kirchenrestitutionen wurde von 42 Senatoren unterzeichnet. Unter ihnen sind Parlamentarier der christdemokratischen Partei, die die Beschwerde initiiert hat, sowie Parlamentsvertreter der Bürgerdemokraten (ODS), der Sozialdemokraten (ČSSD) und der Fraktion Senátor 21. Die Beschwerde soll bis Ende dieser Woche beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

Seit 2013 werden die Kirchen in Tschechien für die Enteignungen während der kommunistischen Zeit entschädigt. Das Abgeordnetenhaus beschloss im April, die Geldzahlungen an die Kirchen werden ab kommendem Jahr besteuert. Dies war eine der Bedingungen der Kommunisten für die Tolerierung des Minderheitskabinetts der Ano-Partei und der Sozialdemokraten.