Verfassungsgericht lehnt Aufhebung der Amnestie ab

Das Verfassungsgericht wird sich nicht mit der umstrittenen Neujahrsamnestie des Staatspräsidenten befassen. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde einer Senatorengruppe gegen einen Teil der Amnestie zurück. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass die Überprüfung der Amnestie nicht in seiner Kompetenz liege, informierte sein Generalsekretär Ivo Pospíšil. Bei dem Beschluss handelt es sich im Prinzip um eine endgültige Bestätigung der Amnestie. Die Senatoren wollten die Entscheidung anfechten, mit der der Präsident angeordnet hatte, jene strafrechtlichen Verfolgungen einzustellen, die länger als acht Jahre dauern und bei denen höchstens zehn Jahre Gefängnis drohen.