Verfassungsgericht: Mährische Piratenpartei zu Recht nicht zur Europawahl zugelassen

Das Innenministerium hat zu Recht die „Mährische und schlesische Piratenpartei“ nicht zur Europawahl zugelassen. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. Demnach erfüllte die Partei nicht die formalen Kriterien für eine Registrierung. Die Verfassungsrichter lehnten daher eine Beschwerde der „Mährischen und schlesischen Piratenpartei“ gegen die Entscheidung des Innenministeriums und ein späteres Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts ab.

Laut Presseinformationen erbrachte die Partei nicht rechtzeitig den Nachweis über die Staatsangehörigkeit ihrer Kandidaten. Außerdem bezahlte sie nicht die Registrierungskosten von 19.000 Kronen (745 Euro). Zuvor hatte das Innenministerium um eine Behebung dieser Mängel gebeten. Die „Mährische und schlesische Piratenpartei“ behauptete, das Ressort habe die entsprechende Aufforderung an eine falsche Adresse geschickt. Dies fand das Verfassungsgericht jedoch nicht bestätigt.

Autor: Till Janzer