Verfassungsklage gegen Zeman ohne Chance im Abgeorndetenhaus

Die Verfassungsklage gegen Staatspräsident Miloš Zeman hat keine Chance auf eine Unterstützung durch die Untere Parlamentskammer. Am Dienstag kündigten die Partei Ano, die Sozialdemokraten, die Kommunisten sowie die Partei SPD an, ihre Abgeordneten werden nicht für die Klage stimmen.

Die Abgeordneten werden am Donnerstag über die Verfassungsklage diskutieren, die der Senat gegen Zeman wegen einer groben Verfassungsverletzung einreichen will. Dafür müssten allerdings mindestens 120 Abgeordnete den Entwurf unterstützen.