Vize-Ministerpräsidentin Peake will Gesetz zur Parteienfinanzierung schon 2014

Das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung in Tschechien sollte schon vor den nächsten Wahlen im Jahr 2014 gelten. Das erklärte am Montag die stellvertretende Ministerpräsidentin Karoline Peake von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Sie reagierte damit auf einen Vorschlag des Kabinetts von Premier Nečas, der ein neues Gesetz vorsieht, das den Parteien vorschreibt, die Finanzierung ihrer Wahlkampagnen offen zu legen. Dem entsprechenden Entwurf zufolge, den das Innenministerium ausarbeitet, solle das Gesetz aber erst im Jahr 2015 in Kraft treten. Diesen Zeitpunkt halte sie für „etwas problematisch“, sagte Peake.

Autor: Lothar Martin