Vizechef des Unterhauses empfiehlt Verfassungsklage, falls Zeman einen der Minister ablehnen würde

Wenn sich Präsident Miloš Zeman weigern würde, einen der Minister zu ernennen, sollte sich das Regierungskabinett mit einer Kompetenzklage ans Verfassungsgericht wenden. Das sagte der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Jan Bartošek (Christdemokraten) am Sonntag in einer vom TV-Sender CNN Prima News ausgestrahlten Debatte. Zeman ließ am Mittwoch verlauten, er werde einen der Kandidaten für die Ministerposten ablehnen, nannte jedoch keinen Namen. Es wurde darüber spekuliert, dass dem Staatsoberhaupt der Kandidat für den Außenministerposten Jan Lipavský (Piraten) nicht gefalle. Die Koalition erklärte, sie bestehe auf den Kandidaten für die Ministerposten.

Bartošek sagte, er sehe keinen Grund dafür, Zugeständnisse zu machen. Einwände des Präsidenten wären laut Bartošek nur in dem Fall zulässig, wenn der Kandidat dem Nachrichtendienst zufolge ein Sicherheitsrisiko für den Staat darstellen würde. Der Grund könne jedoch nicht eine „Kaprice“ des Präsidenten sein, so der Politiker. Zeman versuchte bereits in der Vergangenheit, die Zusammensetzung der Regierungen zu beeinflussen. Laut der Verfassung ernennt jedoch der Präsident den Premierminister und auf dessen Vorschlag ernennt er weitere Regierungsmitglieder.