Vizepremier: Neuer Senat könnte Regierungsvorhaben in Sozialpolitik erschweren

Im neu zusammengesetzten Senat dürften die Gesetzesvorschläge der Regierung häufiger als bisher abgelehnt werden. Dies werde vor allem Initiativen im sozialen Bereich betreffen, sagte der Vizepremier und sozialdemokratische Parteivorsitzende Jan Hamáček am Sonntag bei einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Aus den Senatswahlen, die am Samstag zu Ende gegangen sind, ist die konservative Opposition als Siegerin hervorgegangen.

Hamáček nannte dabei zwei Beispiele. So rechnet der Sozialdemokrat damit, dass die Wiedereinführung der unmittelbaren Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom Senat abgelehnt wird. Derzeit gelten noch drei Tage Karenzzeit, die zu Zeiten der liberal-konservativen Koalition eingeführt worden waren. Die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Der Senat kann aber im Abgeordnetenhaus nur mit der absoluten Mehrheit überstimmt werden.

Autor: Till Janzer