Vizepremier: Zerfall der Koalition wegen der Einkommenssteuer droht nicht

Über die Reform der Einkommenssteuer müsse das Abgeordnetenhaus entscheiden, weil sich die Koalition darauf nicht habe einigen können. Das sagte Vizepremier und Vorsitzende der Sozialdemokraten als Juniorpartner in der Regierung, Jan Hamáček, vor Journalisten am Mittwoch in Prag. Die Koalition ist laut seiner Aussage durch den Streit um die Einkommenssteuer nicht bedroht.

Im Abgeordnetenhaus wird über zwei Entwürfe diskutiert, und zwar von Premier Andrej Babiš (Ano) und von Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten). Babiš schlägt vor, dass die Arbeitnehmer einen Satz von 15 Prozent zahlen. Für Menschen mit Einkommen über 139.000 Kronen (etwa 5300 Euro) monatlich soll der Steuersatz bei 23 Prozent liegen. Hamáček will Steuersätze von 19 und 23 Prozent durchsetzen.