Vorsitzender des Verfassungsgerichts Rychetský kritisiert Zeman

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský hatte Problem mit der angekündigten Verleihung des Masaryk-Ordens, mit dem ihn Staatspräsident Miloš Zeman ursprünglich auszeichnen wollte. Das sagte Rychetský am Sonntag im Gespräch für den privaten TV Sender Prima und CNN Prima News. Die Präsidialkanzlei veröffentlichte am 28. Oktober vergangenen Jahres eine Liste von Persönlichkeiten, die Zeman auszeichnen wollte. Unter ihnen war auch Rychetský. Im Februar dieses Jahres entschied sich Zeman jedoch, dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts den Orden nicht zu verleihen. Der Grund war das Urteil des Verfassungsgerichts, einige Teile des Wahlgesetzes aufzuheben. Zemans Entscheidung tue ihm nicht Leid, betonte Rychetský.

Er kritisierte im Fernsehgespräch des Weiteren Zemans Haltung zum Vorsitzenden des Senats des tschechischen Parlaments, Miloš Vystrčil. Zeman lädt den Senatspräsidenten wegen der Taiwan-Reise beispielsweise nicht zu Beratungen ein, an denen der Premier, der Staatspräsident und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern teilnehmen sollen. Gegenseitiger Respekt, eine Koordinierung und Kooperation seien die Pflicht aller Verfassungsinstitutionen, unterstrich Rychetský.