Vorsitzender des Verfassungsgerichts Rychetský: Resultat der Corona-Maßnahmen ist trist

Die Regierung unternimmt bei der Lösung der Corona-Pandemie nur einfache und bequeme Schritte, aber meidet die schwierigen Maßnahmen. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský am Sonntag im Gespräch für den privaten TV Sender Prima und CNN Prima News. Er erinnerte daran, dass das Kabinett bereit war, Schulen zu schließen, traute sich jedoch nicht, die Fabriken zu schließen. Das Resultat der von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen sei trist, sagte er. Rychetský machte darauf aufmerksam, dass die Regierung mehr als ein Jahr lang in einer Lage ist, wo zwei Werte aufeinanderstoßen, und zwar einerseits der Schutz der öffentlichen Gesundheit und andererseits der Schutz der Freiheiten, wie beispielsweise der Versammlungsfreiheit. Die Menschen wurden ihrer Freiheiten beraubt, aber die öffentliche Gesundheit verbesserte sich Rychetský zufolge nicht.

Rychetský bezeichnete das Gesangverbot als lächerlich. Für einen Fehler hält er auch das Verbot, Getränke am Fenster zum Mitnehmen zu verkaufen. Dies stärke das Vertrauen gegenüber dem Kabinett nicht, betonte er. Er sei froh, dass sich derartige Fehler nicht wiederholen. Er schloss nicht aus, dass die tschechische Gesellschaft wird mit den Corona-Maßnahmen bis zum Herbst oder bis zum Jahresende leben müssen. Er unterstrich, er selbst halte alle Maßnahmen konsequent ein, auch wenn er an deren  Resultaten zweifelt.