Zeman bestätigt, gegen Steuerpaket kein Veto eingelegt zu haben

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Donnerstag in einem Brief an den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses bestätigt, dass er gegen das verabschiedete Steuerpaket kein Veto eingelegt hat. Vielmehr hätte er das Gesetz ohne Unterschrift an die untere Parlamentskammer zurückgeschickt, damit es zum Jahresanfang in Kraft treten könne, so Zeman in dem Brief, der der Presseagentur ČTK vorliegt.

Das neue Steuergesetz ist am Donnerstag in die Gesetzessammlung aufgenommen worden. Es sieht unter anderem die Abschaffung des Superbruttolohns vor. Zeman hatte schon vor dessen Verabschiedung angekündigt, es weder zu unterschreiben, noch ein Veto einzulegen. Nach Auffassung mehrerer Politiker und Juristen könnte dieses Vorgehen formell aber als Veto gelten. In diesem Falle müsste das Abgeordnetenhaus erneut über das Gesetz abstimmen. Einige Politiker erwägen darum, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.