Zeman für schnelle Regierungsbildung und gegen Koalition ČSSD / Top 09

Vor Verkündung des Wahltermins hat sich Präsident Zeman auf der Prager Burg mit den Parteivorsitzenden von fünf Parlamentsparteien getroffen, deren Abgeordnete bis Dienstag den Gang der Legislative bestimmt haben. Lediglich von der Splitterpartei Lidem hat Zeman keinen Ex-Abgeordneten begrüßt. Durch die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses am Dienstag wurde der Weg frei gemacht für baldige Neuwahlen, die nun Ende Oktober stattfinden werden.

Bei seinen Gesprächen mit den fünf Parteichefs brachte Zeman unter anderem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen sehr zügig vonstatten gehen werde. Er gehe davon aus, dass die Regierungsbildung nur eine Frage von ein paar Wochen, nicht aber Monaten oder gar Jahren sein werde, äußerte das Staatsoberhaupt. Nach Aussage von Kommunistenchef Vojtěch Filip habe Zeman ihm gegenüber verlautbart, dass der Präsident die erste Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses schon für den 26. November einberufen wolle. In einem Interview für den Internetserver parlamentnilisty.cz erklärte Zeman außerdem, dass er gegen eine mögliche Regierungskoalition der Sozialdemokraten (ČSSD) mit der konservativen Partei Top 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg sei.

Autor: Lothar Martin