Zeman und Fischer brauchen keine Schenkungssteuer für verspätetes Geld für Kampagne zu zahlen

Staatspräsident Miloš Zeman und der erfolglose Präsidentschaftskandidat und jetzige scheidende Finanzminister Jan Fischer brauchen keine Schenkungssteuer fürs Geld zu zahlen, das für ihre Wahlkampagne bestimmt war, aber auf ihre Konten erst nach dem Ende der Präsidentenwahl überwiesen worden ist. Darüber entschieden die Finanzverwaltung und das Innenministerium. Die Information veröffentlichte die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Online-Ausgabe am Samstag. Fischer war lange nach seiner erfolglosen Kandidatur in der Präsidentenwahl nicht imstande, die Kosten für die Kampagne zu erstatten. Seine Schulden hatte er nicht einmal nach Ablauf der im Gesetz verankerten Frist beglichen. Erst Anfang Juli wurden auf das Konto seiner Kampagne Spenden in Höhe von mehreren Millionen Kronen überwiesen. Wenn er die Schenkungssteuer bezahlen müsste, würde sie mehr als 500.000 Kronen (20.000 Euro) betragen. Auch Zeman erstattete einen Teil der Kosten seiner Kampagne erst einige Monate nach der Präsidentenwahl. Auf sein Konto haben seine Anhänger nach der Wahl Millionen Kronen überwiesen. In seinem Fall würde die Schenkungssteuer etwa eine Million Kronen (40.000 Euro) betragen.