Zweite Hälfte 2022: Tschechische EU-Ratspräsidentschaft erfordert viel Geld und Personal

Die EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik im zweiten Halbjahr 2022 erfordert die Schaffung hunderter neuer Arbeitsplätze. Das geht aus den Materialien des Finanzministeriums in Prag hervor. Am Montag will dazu die Regierung verhandeln.

Wie die Tageszeitung „Deník N“ am Mittwoch schrieb, hält Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) die mit der Ratspräsidentschaft verbundenen Kosten für unzumutbar hoch. Er sehe darin keinen Sinn und habe angeblich – so das Blatt –auch schon darüber nachgedacht, dass Tschechien auf die halbjährige Führungsrolle in der Union verzichtet. Babiš hat diese Behauptung anschließend via Twitter abgestritten. Er wolle lediglich dafür sorgen, dass die Kosten beschränkt werden, so der Regierungschef.

Tschechien hat seine erste und bisher einzige Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 ausgeübt. Sie sorgte damals für einige Unruhe, weil inmitten dieser Amtsperiode der damalige Regierungschef Mirek Topolánek (ODS) durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Abgeordneten entmachtet wurde. Die zweite Hälfte der damaligen EU-Führungsrolle wurde durch Premier Jan Fischer wahrgenommen, der den Vorsitz über eine übergangsweise Beamtenregierung hatte.

Autor: Lothar Martin