Doch grünes Licht für Finanzreform in Sicht?

Die vom sozialliberalen Kabinett geplante Finanzreform könnte trotz heftigen Widerstandes - auch aus den Reihen der Regierungsparteien - Chancen auf eine Verabschiedung durch das Parlament haben. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka ist am Donnerstag mit seinem Parteikollegen Josef Hojdar zusammengetroffen, der als einer der entschiedensten Kritiker der Reformpläne gilt und deshalb vor einigen Wochen sogar aus seiner Fraktion ausgetreten war. Nach dem Treffen wurde bekannt gegeben, dass man in insgesamt fünf Punkten noch einmal über etwaige Modifizierungen verhandeln wolle, jedoch sagte man nicht, auf welche Detailbereiche des Reformpakets dies zutrifft. Die Regierungsparteien verfügen im Abgeordnetenhaus nur über die Mehrheit von einer einzigen Stimme, Premierminister Vladimir Spidla hat den Erfolg der Finanzreform als Bedingung für seinen Verbleib im Amt bezeichnet.