Innenpolitik
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Offenlegung von Firmeneigentümern – außer bei Babiš?
In Tschechien soll künftig die Eigentümerstruktur von Firmen offengelegt werden. Doch die geplante Gesetznovelle hat eine Ausnahme, die dem Premier in die Karten spielt.
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Hohes Haushaltsdefizit sorgt für Zoff und Babiš zeigt sich leicht indigniert
Die Regierung will ein Haushaltsdefizit durchsetzen, vor dem sich selbst die Kommunisten scheuen: Es geht um eine halbe Billion Kronen – also 18,8 Milliarden Euro.
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Coronavirus: Prager Stadtführung in Quarantäne
Beim stellvertretenden Prager Oberbürgermeister Hlubuček wurde das Coronavirus nachgewiesen. Mitglieder des Prager Stadtrats müssen daher in eine häusliche Quarantäne.
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Versammlungsrecht: Demos mit unbegrenzter Teilnehmerzahl wieder erlaubt
Während der Hochphase der Coronavirus-Pandemie waren die Beschränkungen in Tschechien ziemlich streng. Aufgrund des Ausnahmezustands wurden sämtliche Bürgerrechte…
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Beherrscht Premier Babiš weiter den Konzern Agrofert?
Seit Monaten bereits geht es hin und her zwischen Prag und Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wegen seines…
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Corona-Krisenmanagement der Regierung: Tschechen benoten mit 2,6
Die Einschnitte waren teils radikaler als in anderen Ländern Europas, dennoch oder gerade deswegen sind die Menschen in Tschechien insgesamt zufrieden mit dem Vorgehen…
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Notstand nur bis Mitte Mai verlängert – Regierung sucht nach Ausweg
Nicht alle Staaten in Europa haben wegen der Corona-Pandemie den Notstand ausgerufen. In Deutschland zum Beispiel gilt er nicht. Aber die tschechische Regierung hat sofort…
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Stadtgericht: Kabinett ging gesetzwidrig vor
Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag vier der Corona-Sondermaßnahmen gekippt, die das Gesundheitsministerium erlassen hat. Das Urteil betrifft mit Wirkung ab…
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Coronavirus: Die Maßnahmen im Überblick
In Tschechien gilt seit Donnerstag für 30 Tage der Notstand. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um eine flächendeckende Ausbreitung des Coronavirus in…
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Tschechien und seine jungen Kommunisten
In diesen Tagen wird in Tschechien an den kommunistischen Umsturz von 1948 erinnert. Am 25. Februar des Jahres begann die Alleinherrschaft der KPTsch in der damaligen…
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Verfassungsgericht bekräftigt „Lex Babiš“
Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen das Gesetz über Interessenskonflikte zurückgewiesen, diese Rechtsnorm wird auch als „Lex Babiš“ bezeichnet. Staatspräsident…
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Unter Rassismusverdacht: neuer Ombudsmann gewählt
Die tschechischen Abgeordneten haben den Sozialdemokraten Stanislav Křeček zum neuen Ombudsmann gewählt. Bürgerrechtsorganisationen und oppositionelle Politiker…
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