Innenpolitik
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Das Parteiensystem Tschechiens: Vom Bürgerforum über zwei Blöcke zum Populismus
In der fünften Folge der dritten Staffel von „Sechsmal Tschechien“ geht es um die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit der politischen Wende von 1989.
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Wegen Rundfunkgebühren-Aus in Tschechien: Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen gehen in Warnstreik
Bei den öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRR) in Tschechien wird am Montag gestreikt.
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Tschechische Regierung beschließt Ende der Rundfunkgebühren und zwingt Medien zu Einsparungen
Die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien geraten zunehmend unter Druck. Am Montag beschloss die Regierung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen.
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Gewählt für sechs Jahre: Tschechien bekommt neue Ombudsfrau
In Tschechien tritt kommende Woche die neue Ombudsperson ihr Amt an. Die Juristin Eva Kostolanská wird in den nächsten Jahren über die Einhaltung der Grundrechte wachen.
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Meinungsfreiheit oder Rassismus? Millionenstrafe für Wahlplakate der tschechischen SPD
Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) ist wegen ihrer umstrittenen Wahlplakate zu einer Geldstrafe von drei Millionen Kronen (120.000 Euro) verurteilt worden.
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Kulturdiplomatie durch Tschechische Zentren finanziell bedroht
Laut Außenminister Macinka droht die Schließung aller Tschechischen Zentren. Der Grund sind seinen Worten nach die Schulden durch die tschechische Expo-Beteiligung,
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Regierung und externe Berater streiten um Hoheit über Expertenräte
Die tschechische Regierung hat 16 Expertenräte. Die Hoheit über diese Gremien soll nun vom Regierungsamt auf einzelne Ministerien übertragen werden. Es wird gestritten.
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Tschechien will Schutzstatus und Sozialleistungen für Ukrainer einschränken
In Tschechien dürfte es künftig strengere Regeln für Geflüchtete aus der Ukraine geben. Ein Paket mit den entsprechenden Änderungen wurde von der Regierung verabschiedet.
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Proteste in Prag gegen Mediengesetz und für Erhalt der Öffentlich-Rechtlichen
Erneut sind mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der Rundfunkgebühren und gegen das geplante neue Mediengesetz zu demonstrieren.
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Sieben Monate nach der Wahl in Tschechien: Gericht bestätigt Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses
Mehr als sieben Monate nach den Parlamentswahlen hat das Verfassungsgericht die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses bestätigt. Die letzte Beschwerde wurde abgelehnt.
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Parallelregierung? Das tschechische Kabinett und seine vielen Bevollmächtigten
Insgesamt 17 Regierungsbevollmächtigte hat das Kabinett von Premier Babiš bereits, und damit mehr als Minister. Was sind die Gründe dafür?
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Tschechisches Parlament lehnt Treffen der Sudetendeutschen in Brünn ab
Der Beschluss zur Ablehnung des Sudetendeutschen tages wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. Die Opposition blieb der Abstimmung geschlossen fern.
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