Tschechien kann sich höhere Verteidigungsausgaben vorstellen, aber nicht Trumps fünf Prozent
Donald Trump hat vor seinem Amtsantritt als US-Präsident den Druck auf die Nato-Verbündeten erhöht. Der Republikaner forderte, dass die Länder des Pakts ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes aufstocken sollten. Die Reaktionen aus Tschechien lauten: Erhöhung ja, aber nur so, wie es Sinn ergibt.
„Zahlt eure Rechnungen, sonst schützen wir euch nicht“ – das ist die Maxime des designierten US-amerikanischen Präsidenten Trump. Damit fordert er von den europäischen Nato-Staaten, die Mindestausgaben für die Verteidigung zu erfüllen, die sich das Bündnis selbst auferlegt hat. Derzeit sind es zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Am Dienstag aber bezeichnete Donald Trump die Ausgaben in der Nato als zu wenig und verlangte von den Europäern eine weitere Anhebung.
„Sie können es sich alle leisten. Die Ausgaben sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen“, so Trump bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.
Die Forderung war nicht überraschend. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte schon im Dezember angedeutet, dass Entsprechendes aus Washington kommen könnte.
In Tschechien ist man gerade froh, im vergangenen Jahr erstmals die derzeit geforderten zwei Prozent des BIP für die Verteidigung erreicht zu haben. Nach einem Kassensturz zu Ende Dezember informierten Finanzminister Zbyněk Stanjura und Verteidigungsministerin Jana Černochová (beide Bürgerdemokraten), dass das Ziel erfüllt worden sei. Allerdings fehlt noch die entsprechende Bestätigung der Nato.
In der derzeitigen Regierungskoalition in Prag herrscht allerdings auch Übereinstimmung, dass noch mehr hierzulande in die Verteidigung investiert werden sollte. Am Mittwoch nach der Kabinettssitzung reagierte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) mit folgenden Worten auf Trump:
„Wir müssen darüber debattieren, ob wir nicht mehr ausgeben sollten. Einige Nato-Länder stecken schon jetzt vier Prozent in die Verteidigung. Die richtige Untergrenze sollten wir aber gemeinsam suchen, und Tschechien wird sich den entsprechenden Diskussionen sicher nicht verweigern. Sollte dann die Zielvorgabe angehoben werden, dann wird das nicht vom einen aufs andere Jahr, sondern schrittweise geschehen.“
Realistisch sei, über eine Anhebung auf drei Prozent zu diskutieren, fügte Fiala an.
Praktisch alle Nato-Mitglieder der EU haben ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren erhöht, was vor allem auf die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 zurückzuführen ist. Vergleichsweise viel gibt Polen aus, zuletzt waren es 4,12 Prozent des BIP.
Auch bei einer Diskussionsrunde im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen am Dienstag sprachen sich alle Beteiligten für höhere Rüstungsausgaben hierzulande aus. So etwa der ehemalige Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos). Er ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus und war von der oppositionellen Partei Ano für den Posten nominiert worden:
„In letzter Zeit sehen wir, wie nötig es ist, in unsere Armee zu investieren. Lange Jahre war sie unterfinanziert und unterdimensioniert. Im selben Atemzug muss aber auch gesagt werden, dass wir nicht allein sind. Und ich hoffe, dass in der EU nun der Wandel kommt und sich die Union – nicht nur wegen des Appells von Trump – verantwortungsvoller um ihre eigene Sicherheit kümmert, ohne sich so sehr auf die USA und die transatlantischen Beziehungen zu verlassen.“
Der ehemalige Nato-Botschafter Tschechiens Jakub Landovský wies in der Diskussionssendung jedoch darauf hin, dass die USA selbst weniger als die von Trump gefordert fünf Prozent für Rüstung ausgeben. Die Nato-Schätzungen für 2024 lagen bei 3,38 Prozent. Zugleich betont er, dass nicht die Zahlen an sich, sondern die tatsächliche Verteidigungsfähigkeit der Maßstab sein müssten. Und Metnar fügte an, immer bestehe auch die Frage, ob ein Staat die Gelder denn wirklich effizient einsetze, um dieses Ziel zu erreichen.
