Sicherheitskonferenz in Prag thematisiert Frieden für Ukraine und Zukunft der Nato
Die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine, die sicherheitspolitische Lage in Europa und mehr Geld für die tschechischen Verteidigungskräfte – das waren die Themen der Jahreskonferenz zum Thema Sicherheit, die am Dienstag in Prag stattfand.
„Unsere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit“ – schon zum zwölften Mal fand die so betitelte und hochrangig besetzte Konferenz am Dienstag auf der Prager Burg statt. Diesmal fiel sie auf denselben Tag, für dessen Abendstunden ein Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin angekündigt war. Bei diesem ging es um mögliche Rahmenbedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Ohne das Ergebnis dieses Gesprächs schon zu kennen, sagte Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zum Auftakt der Konferenz:
„Russland wird nicht Halt machen. Soweit wir wissen, dauert es etwa vier bis sechs Jahre, sich nach einem Krieg schon wieder auf einen neuen vorzubereiten. Dies ist die Zeit, die wir haben, um uns zu ändern.“
Diese Änderung bezieht sich auf mehr Eigenverantwortung bei der Verteidigungsfähigkeit Europas und seiner einzelnen Länder. Der tschechische Außenminister, Jan Lipavský (parteilos), appellierte sowohl an eine gesamtgesellschaftliche Abwehrkraft im Inland, als auch an die Bereitschaft, sich an der Aufrüstung Europas zu beteiligen. Im Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks begründete Lipavský später:
„Bevor der Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, der nun schon über drei Jahre dauert, war es eine der Forderungen Russlands, dass die europäische Sicherheitsarchitektur von 1997 wiederhergestellt werde. Ich weise darauf hin, dass Tschechien erst 1999 in die Nato eingetreten ist. Russland wünscht sich also, dass auch wir wieder unter seine Kontrolle und seinen Einfluss gelangen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Fiala, Lipavský und seine Ministerkollegen für die Bereiche Verteidigung sowie Inneres und auch Generalstabschef Karel Řehka beschworen bei den Podiumsdiskussionen daher einhellig die Aufstockung des hiesigen Verteidigungshaushaltes. Der soll von derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf drei Prozent im Jahr 2030 ansteigen. Die Aufrüstung im In- und Ausland biete zudem Wachstumschancen für die hiesige Wirtschaft, so die Argumentation.
Eine staatliche Unterstützung für die tschechische Rüstungsindustrie forderte auch der Regierungsberater für Sicherheitsfragen, Tomáš Pojar. Er bekam bei der Konferenz den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verliehen. Überbringer war der dortige Minister für strategische Industrie, Herman Smetanin. Er bezeichnete die Auszeichnung als Dank an ganz Tschechien für die Unterstützung seines Landes.
Auch Selenskyjs Berater Oleksandr Kamyschin war anwesend und kündigte in seiner Rede an, der tschechische Präsident, Petr Pavel, würde sehr bald in Kiew mit Selenskyj zusammentreffen. Pavel wiederum bestätigte einmal mehr die Haltung seines Landes:
„Wenn es um die Garantie der Sicherheit in Europa geht, halte ich es für einen wichtigen unmittelbaren Schritt, mit der Unterstützung der Ukraine fortzufahren – auch damit ein gerechter Frieden erreicht wird.“
Wie diese Gerechtigkeit aussieht, darüber besteht derzeit in der Nato Uneinigkeit, wie Trumps Initiativen zeigen. Pavel unterstrich jedoch, dass Tschechien immer noch ein Verbündeter der USA sei. Er merkte aber auch an:
„Wir sprechen über eine beginnende grundlegende Veränderung der weltweiten Sicherheitsordnung. Sie wird unbestreitbar die geopolitischen Verhältnisse und strategischen Prioritäten neu definieren und zweifelt eine Reihe unserer bisherigen Gewissheiten an.“
Die tschechische Verteidigungsministerin, Jana Černochová (Bürgerdemokraten), warnte jedoch vor einer Abkehr von der Nato und einem Ersatzbündnis innerhalb Europas. Ihr Kabinettskollege Lipavský hingegen sagte, Europa müsse bereit sein, eine neue Gemeinschaft aufzubauen, sofern die bisherigen Institutionen die Sicherheit des Kontinents nicht mehr garantieren könnten. Beide Aussagen stünden allerdings nicht im Gegensatz, sondern würden in die gleiche Richtung zielen, lenkte der Chefdiplomat im Rundfunkinterview ein und führte aus:
„Ich habe damit eher auf eine gewisse Unfähigkeit der Europäischen Union verwiesen, sich zu einigen. Diese hat dazu geführt, dass wir jetzt die Koalition der Willigen haben. Und es ist gut, dass dabei auch wieder Großbritannien im Spiel ist, als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und als eine der Atommächte. Gleichzeitig brauchen wir die Nato, und wir müssen mit den USA sprechen. Aber je stärker Europa ist, desto sinnvoller ist der Dialog mit Amerika.“
