Lipavský bei EU-Konferenz: „Drittländern den kolonialen Charakter von Russlands Krieg erklären“
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) hält es für notwendig, mit Drittländern zusammenzuarbeiten, um ihnen den kolonialen Charakter von Russlands Krieg gegen die Ukraine zu erklären und der russischen Propaganda entgegenzuwirken. Das sagte Lipavský in seiner Rede bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Länder, die seit Montag in Prag stattfindet.
Der Außenminister bezeichnete es als wichtig, sich für gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und die Zivilgesellschaft sowie unabhängige Medien in Europa und anderswo in der Welt zu fördern. Es sei notwendig, so Lipavský weiter, Geschlossenheit zu zeigen und den Kampf für die Einhaltung des internationalen Rechts und gegen die Barbarei zu unterstützen.
Die Priorität bleibt dem Außenminister zufolge weiterhin, der Ukraine sämtliche Unterstützung zu bieten und dabei stärker mit Drittländern zusammenzuarbeiten. Einige dieser Länder haben laut Lipavský Angst, zu reagieren, da sie eine eventuelle russische Reaktion befürchten. Andere Drittländer bevorzugen seiner Meinung nach den Profit, zu dem sie durch russische Zuwendungen in Form von Waffenlieferungen oder finanzieller Unterstützung gelangen. Es gebe auch Staaten, so der Chefdiplomat, die sich nicht für den Krieg interessierten, da dieser ihrer Ansicht nach weit entfernt sei. Der Krieg berühre jedoch alle, betonte Lipavský. Er sagte, es handele sich um einen Angriff auf die Weltordnung, die sich auf eine internationale Rechtsordnung stütze.
Der Außenminister erinnerte daran, dass es notwendig sei, partnerschaftliche Beziehungen zu allen Staaten zu haben und ihnen den kolonialen Charakter von Russlands Krieg zu erklären. Es sei von höchster Relevanz, so der Politiker, der russischen Propaganda und den russischen Drohungen, die die Welt in die finsteren Zeiten des Totalitarismus zurückversetzen, entgegenzuwirken. Die Demokratie ist jedoch seiner Meinung nach ein sehr widerstandsfähiges System. Die Widerstandsfähigkeit müsse jedoch weiter gestärkt werden. Außerdem unterstrich Lipavský, dass die Abhängigkeit von totalitären und autoritären Regimes, was die Lieferungen von strategischen Materialien betrifft, reduziert werden müsse. Laut dem Außenminister sei es an den Ländern ihre Verteidigung und Sicherheit weiter zu festigen.
