• 07.05.2021

    Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) hat den Hauptmann des Kreis Pardubice / Pardubitz, Martin Netolický (Sozialdemokraten), aus dem Aussichtsrat der Tschechischen Post abberufen. Entsprechende Informationen des Nachrichtenportals Info.cz hat eine Ministeriumssprecherin am Freitag bestätigt. Die Abberufung kommt einen Tag nachdem sich gezeigt hat, dass Hamáček unlängst mit Netolický über seine geplante Reise nach Moskau gesprochen hat. Am Dienstag war auf Seznam.cz ein Artikel erschienen, der als Zweck dieser Reise Hamáčeks Absicht anführte, noch unveröffentlichte Informationen zum Spionagefall Vrbětice gegen eine Lieferung des Corona-Impfstoffes Sputnik V „einzutauschen“. Netolický hatte daraufhin am Donnerstag öffentlich bekannt, dass er zwar von der angedachten Anforderung des Vakzins wusste, den Zusammenhang mit dem Fall Vrbětice allerdings nicht bestätigen könne.

    Der Hauptmann wollte am Freitag gegenüber der Presseagentur ČTK nicht ausschließen, dass seine Abberufung mit diesen Vorgängen in Zusammenhang steht. Genauer begründen könne dies aber nur Jan Hamáček. Über seinen Ausschluss aus dem Aufsichtsrat wurde er von seinem Nachfolger Martin Kuba (Bürgerdemokraten) durch eine E-Mail informiert, fügte Netolický an.

  • 07.05.2021

    Die tschechische Regierung erwägt, der Bevölkerung in größeren Zeitabständen als derzeit kostenlose Antigentests auf das Coronavirus zu gewährleisten. Das sagte Gesundheitsminister Petr Arenberger (parteilos) am Freitag vor Journalisten. Gegenwärtig kann man sich hierzulande alle drei Tage einem Antigentest unterziehen, der von der Krankenkasse bezahlt wird. Laut Arenberger ist diese Häufigkeit bei einem Rückgang der Pandemie nicht mehr notwendig. Die täglichen Neuinfektionen sind am Abflauen, aktuell hat Tschechien eine 7-Tage-Inzidenz von 111 Fällen pro 100.000 Einwohner.

    Im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen bemerkte Arenberger, dass diese den Menschen wieder das Reisen ermöglichen könnten. Dabei könnte der Test hinfällig werden, der derzeit noch kostenlos sei, aber bald, etwa im Laufe der Sommerferien, in einem anderen Rhythmus ablaufen werde. Auf Nachfrage von Journalisten, ob Tschechien einen ähnlichen Weg wie Deutschland gehen und die Quarantäne- und Testpflicht für Geimpfte und Genesene abschaffen werde, antwortete der Minister, dass darüber verhandelt würde.

  • 07.05.2021

    Auf dem Areal der Prager Burg wird am Montagabend ein Gedenkakt für die Opfer der Corona-Pandemie stattfinden. Dabei werden fast 30.000 Kerzen entzündet. Darüber informierte die Burgverwaltung am Freitag in einer Einladung. In Tschechien sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 schon mehr als 29.600 Menschen an oder mit der Virusinfektion gestorben.

    Laut Einladung wird die erste Kerze um 19.30 Uhr entzündet und die letzte etwa eine Stunde später. Bis 22 Uhr wird die Kapelle der Burgwache spielen, und bei Einbruch der Dunkelheit soll für einen Augenblick die Beleuchtung des Areals ausgeschaltet werden. An der Veranstaltung werden Vertreter des Präsidentenbüros teilnehmen sowie der Burgverwaltung, der Burgwache und des Sicherheitsdienstes für den Präsidenten.

  • 07.05.2021

    Die Tschechische Exportbank (ČEB) hat 2020 erstmals seit ihrer Gründung keinen Abnehmerkredit erteilt. Auf einem Rekordtief bewegten sich auch die neu geschlossenen Verträge, die eine Gesamtsumme von 989 Millionen Kronen (38,5 Millionen Euro) ergaben. 2019 hatte die Bank noch Finanzierungsverträge im Wert von 3,8 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) unterschrieben, im Jahr davor für insgesamt 5,6 Milliarden Kronen (220 Millionen Euro). Der Rückgang sei auf die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die tschechische Wirtschaft sowie den internationalen Handel zurückzuführen, heißt es im ČEB-Jahresbericht.

    Die Bank half im vergangenen Jahr 18 tschechischen Firmen mit Finanzierungen aus. Dies stelle eine Rückkehr zum Niveau der Jahre 2014 bis 2017 dar, schreibt CEO Jaroslav Výborný in dem Bericht. Der Reingewinn der Bank belief sich 2020 auf 164 Millionen Kronen (6,4 Millionen Euro). Im Vorjahr hatte er 66 Millionen Kronen (2,6 Millionen Euro) betragen.

    Die ČEB gewährt tschechischen Exportfirmen Kredite und Beratungen für den Handel mit Risikoländern und auf neuen Märkten. Sie entstand 1995 und ist dem Finanzministerium unterstellt.

  • 07.05.2021

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Regeln zur sogenannten Kurzarbeit verabschiedet. Danach sollen Arbeitgeber ihren Angestellten für die nicht absolvierte Arbeitszeit mindestens 80 Prozent des Lohns auszahlen. Der Staat ersetzt den Firmen vier Fünftel dieser Kosten einschließlich der Sozialabgaben. Dies kann bis zum 1,5-Fachen des landesweiten Durchschnittsgehalts eingefordert werden. Die Angestellten dürfen dabei bis zu vier Tage wöchentlich zu Hause bleiben, und das für einen maximalen Zeitraum von einem Jahr. Die Gesetzesnovelle wird jetzt vom Senat verhandelt. In Kraft treten könnte sie ab Juli.

    Über die Kurzarbeitsregeln hat die Regierungskoalition aus Ano und Sozialdemokraten (ČSSD) lange keine Einigung erzielen können. Es gab mehrere Entwürfe, der aktuelle wurde noch in der letzten Lesung wieder ins Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. Die untere Parlamentskammer hat nun die Version verabschiedet, die von Ano, ČSSD und Kommunisten als Kompromiss ausgearbeitet wurde. Dafür stimmten am Freitag 79 der 100 anwesenden Volksvertreter, dagegen stimmte nur Mikuláš Ferjenčík von der Piraten-Partei.

  • 07.05.2021

    Am Samstag ist es in Tschechien locker bewölkt. Niederschläge werden nicht erwartet. Am Morgen kann es noch Frost geben, die Tageshöchsttemperaturen liegen dann bei 12 bis 16 Grad Celsius.

  • 07.05.2021

    Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wird beim informellen EU-Gipfel in Porto am Wochenende die führenden Politiker der Union über den Fall Vrbětice informieren. Der schriftliche Bericht dazu wird aber erst bei der nächsten EU-Tagung Ende Mai verhandelt werden. Das sagte der Premier am Freitag vor seinem Abflug nach Portugal gegenüber Journalisten. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, hat laut Babiš bereits zugesagt, das Thema auf der Pressekonferenz anzusprechen.

    Babiš kündigte an, beim gemeinsamen Abendessen die EU-Kollegen über die aktuellen Entwicklungen in der tschechisch-russischen Diplomatenkrise zu unterrichten. Diese war hervorgerufen worden durch in Tschechien veröffentliche Erkenntnisse, dass an der Explosion im Munitionslager Vrbětice 2014 russische Agenten beteiligt waren.

  • 07.05.2021

    Die Arbeitslosenquote ist in Tschechien von 4,2 Prozent im März auf 4,1 Prozent im April leicht zurückgegangen. Damit ist sie auf das Niveau vom Dezember zurückgekehrt. Darüber informierte am Freitag das tschechische Arbeitsamt. Bei der Behörde waren zum Ende April knapp 298.000 Arbeitssuchende gemeldet. Das waren etwa 9000 weniger als im Vormonat. Im Jahresvergleich ist diese Zahl aber um 44.000 angestiegen.

    Wie der Generaldirektor des Arbeitsamtes, Viktor Najmon, berichtet, stehen mit Beginn des Frühlings wieder mehr Saisonarbeitsstellen zur Verfügung. Arbeitskräfte werden derzeit im Baugewerbe, in der Landwirtschaft oder auch im Logistik- oder Onlineshop-Bereich gesucht. Laut Arbeitsministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten) haben auch die staatlichen Zuschüsse zu den Lohnzahlungen im Corona-Programm „Antivirus“ Anteil an dem Positivtrend.

  • 07.05.2021

    Der Oberste Staatsanwalt Tschechiens, Pavel Zeman, ist sich im Zusammenhang mit dem Fall Vrbětice keines Fehlverhaltens und keiner Kompetenzüberschreitung bewusst. Das teilte er am Donnerstag im Internet mit. Von den Absichten der Justizministerin Maria Benešová (parteilos), gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, habe er nur aus den Medien erfahren und könne sich dazu nicht weiter äußern, fügte Zeman an.

    Benešová hat in den vergangenen Tagen in den Medien wiederholt von ihrem Vorhaben gesprochen. Das Nachrichtenportal Novinky.cz veröffentlichte am Donnerstag ihre Stellungnahme, nach der Zeman mit seinen öffentlichen Äußerungen zu den Ermittlungen im Fall Vrbětice „ziemlich sicher“ gegen das Staatsanwaltschaftsgesetz verstoßen und die Rolle eines „Generalprokurators“ eingenommen habe. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wiederum sagte dem Server Lidovky.cz, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden könne.

    Im Fall Vrbětice geht es um die vermutliche Beteiligung russischer Agenten an der Explosion eines Munitionslagers in Ostmähren im Jahr 2014.

  • 07.05.2021

    Am Donnerstag lag die Zahl der neuen Corona-Fälle in Tschechien das zweite Mal infolge unter 2000. Konkret fielen 1559 Tests positiv aus. Das geht aus den aktuellen Angaben des Gesundheitsministeriums hervor. Die Tageszuwächse an Corona-Neuinfektionen gehen seit einigen Wochen kontinuierlich zurück. Am Mittwoch war der Wert an einem Wochentag das erste Mal seit September unter die Marke von 2000 gelangt.

    Nach Informationen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wurden am Donnerstag landesweit über 81.750 Impfdosen verabreicht. Damit wurde der bisherige Tagesrekord vom Donnerstag vergangener Woche um etwa 3800 übertroffen. Die 7-Tage-Inzidenz im Land liegt derzeit bei 111 Fällen pro 100.000 Einwohner. Sie ist der ausschlaggebende Wert für die aktuelle Lockerungsstrategie der Regierung.

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