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Tschechiens Oberstaatsanwalt Igor Stříž hat bei Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) einen Vorschlag für die Neubesetzung des Prager Obersten Staatsanwaltes eingereicht. Demnach soll Zdeněk Štěpánek ab 1 April das Amt übernehmen. Stříž schließt sich damit der Empfehlung der Auswahlkommission an. Das Justizministerium teilte am Freitag auf X mit, dass die Bewerbung nun von der zuständigen Abteilung geprüft werde.

Štěpánek ist aktuell noch der Stellvertreter der bisherigen Prager Oberstaatsanwältin, Lenka Bradáčová. Ihr Posten wird frei, weil Bradáčová am 1. April Tschechiens neue Oberstaatsanwältin wird und damit Igor Stříž ablöst.

Die Rechtsaußenpartei und zweitgrößte Oppositionsgruppe im tschechischen Abgeordnetenhaus, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), kandidiert bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen im Bündnis mit den Kleinparteien Svobodní (Die Freiheitlichen), Trikolora und PRO. Die Vorsitzenden aller vier Gruppierungen haben am Freitag in Prag ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet.

Darin heißt es, dass bei einem Wahlerfolg eine gemeinsame Fraktion gegründet werde. Die SPD ist von allen vier Partnern der einzige, der derzeit im tschechischen Parlament vertreten ist. Das neue Bündnis wird im Memorandum damit begründet, dass bei den vergangenen Wahlen 2021 über eine Million Stimmen verlorengegangen seien an Parteien, die nicht über die Fünfprozenthürde gekommen waren.

Am Donnerstagabend ist der 27. Jahrgang von Jeden svět (One World), des Dokumentarfilmfestivals für Menschenrechtsthemen, mit den Preisverleihungen in Prag zu Ende gegangen. Sieger im internationalen Wettbewerb wurde „Songs of Slow Burning Earth“ der ukrainischen Regisseurin Olha Zhurba. Darin geht es angesichts der russischen Aggression in der Ukraine um die Frage, ob sich eine Gesellschaft an einen Krieg gewöhnen kann.

Das Festival Jeden svět reist nun von Prag in die anderen Kreise Tschechiens und läuft dort bis 27. April. Nach der Abschlussgala im Prager Kino Lucerna räumte die Polizei am Donnerstag im Übrigen wegen einer Bombendrohung das Gebäude. Ein Sprengsatz wurde jedoch nicht gefunden.

Nach Angaben des tschechischen Umweltministeriums haben die deutschen Behörden bestätigt, dass hierzulande illegal Schrott abgelagert wurde. Das deutsche Unternehmen Roth International, das in Zusammenarbeit mit der tschechischen Firma Piroplastik demontierte Flugzeugteile und Windräder in die mährische Gemeinde Jiříkov transportiert hatte, ist demnach nun aufgefordert, das Material wieder nach Deutschland zu bringen. Darüber informierte Ministeriumssprecherin Veronika Krejčí die Presseagentur ČTK.

Mit dem Fall beschäftigen sich die tschechischen und deutschen Behörden schon seit Dezember. Die Gemeindeverwaltung von Jiříkov hatte seitdem mehrere mit Schrott beladene Lkw festgesetzt.