• 19.05.2022

    Der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Regierung aufgefordert, die Mitgliedschaft in der 16+1-Plattform für die Zusammenarbeit Chinas mit den mittel- und osteuropäischen Ländern aufzugeben. Die Plattform habe keine nennenswerten Vorteile gebracht und diente eher dazu, Chinas einseitige Interessen zu fördern, so der Ausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstag.

    Die Plattform wurde vor zehn Jahren gegründet. Laut dem Ausschuss hat sich das Verhalten Chinas seitdem wesentlich verändert. Im vergangenen Jahr hat Litauen sei verlassen.

  • 19.05.2022

    Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik verklagt, weil sie die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste aus dem Jahr 2018 nicht umgesetzt hat. Die Kommission hat beim EU-Gericht beantragt, die eine Geldstrafe zu verhängen, weil die tschechischen Behörden die Richtlinie nicht in nationales Recht aufgenommen haben.

    Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste soll einen fairen Binnenmarkt für Rundfunkdienste gewährleisten. Sie soll unter anderem den Schutz von Kindern verbessern, die kulturelle Vielfalt von Fernsehinhalten fördern und die Definition von illegalen und schädlichen Inhalten auf Internet-Videokanäle ausweiten. Die Klagen betreffen auch die Slowakei, Irland, Rumänien und Spanien.

  • 19.05.2022

    Im Durchschnitt hat jeder Einwohner Tschechiens im vergangenen Jahr 71,8 Kilogramm Müll getrennt, fünf Kilogramm mehr als im Jahr zuvor. Die Gesamtquote für das Recycling von Einwegverpackungen, von denen im vergangenen Jahr 1,33 Millionen Tonnen auf den Markt gebraucht wurden, lag bei 77 Prozent. Im Jahr 2020 waren es noch 76 Prozent.

    Dies geht aus Daten der Firma Eko-kom hervor, die die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen in Tschechien organisiert. Demzufolge ist die höchste Verwertungsquote mit 91 Prozent traditionell bei Papierverpackungen zu verzeichnen. Es folgen Glas mit 81 Prozent, Kunststoffe mit 75 Prozent und Metalle mit 63 Prozent.

  • 19.05.2022

    Der Erlass der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für November und Dezember letzten Jahres muss überprüft werden. Der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) hat eine Überprüfung der entsprechenden Entscheidung seiner Vorgängerin Alena Schillerová (Partei Ano) angeordnet. Dies teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit.

    Es soll vor allem geklärt werden, ob der starke Anstieg der Energiepreise im letzten Quartal objektiv als Sonderereignis interpretiert werden kann, das rechtlich erforderlich ist, um eine allgemeine Steuerbegnadigung durch das Finanzministerium zu erlassen.

    Schillerová reagierte mit dem Steuererlass auf den Anstieg der Energiepreise, um die Haushalte bei den steigenden Wohnkosten zu unterstützen.

  • 19.05.2022

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt von Flüchtlingen aus der Ukraine erörtert. Das Gesetz wird als Lex Ukraine bezeichnet. Der Entwurf verweigert EU-Bürgern ausdrücklich den vorübergehenden Schutz, verlängert die Frist für die Bearbeitung eines Antrags auf vorübergehenden Schutz auf 60 Tage und verkürzt die Zeit, bis ein Flüchtling einen Wohnsitzwechsel melden muss.

    Neu müssen Antragsteller nachweisen, dass sie eine Unterkunft gefunden haben, falls ihnen die Unterkunft von einem regionalen Assistenzzentrum nicht vermittelt wurde. Die Novelle sieht auch eine Verkürzung des Anspruchs auf Krankenversicherung für Flüchtlinge auf 180 Tage vor, wie Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) nach der Kabinettssitzung informierte.

  • 19.05.2022

    Mehr als 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Tschechien Beschäftigung gefunden. Die meisten von ihnen besetzten Arbeitsstellen, die seit langem unbesetzt waren. Dies teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch mit.

    Nach Angaben des Ministeriums gaben etwa 29 Prozent der Neuankömmlinge an, einen Hochschulabschluss zu haben. Weitere 23 Prozent haben einen Abitur- und 17 Prozent einen Lehrabschluss. Die restlichen, etwa 30 Prozent Ankömmlinge gaben eine Grundschulausbildung an.

    Das tschechische Innenministerium hat bisher über 348.000 Schutzvisa für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgestellt. Fast zwei Fünftel davon wurden an Kinder ausgegeben. Frauen machen 73 Prozent der Erwachsenen aus.

  • 19.05.2022

    Die Bildungsinhalte müssten reduziert, und das System der Abitur- und Aufnahmeprüfungen geändert werden. Zudem sei eine lebenslange Bildung erforderlich. Darin waren sich der tschechische Präsident Miloš Zeman und Bildungsminister Petr Gazdík (Bürgermeisterpartei Stan) bei ihrem Treffen am Mittwoch einig.

    Gazdík informierte den Präsidenten über die Pläne der Regierung im Bildungsbereich. Sie erläuterten auch den Vorschlag, wonach eine zweite Fremdsprache in der Grundschule nur fakultativ sein sollte. Wie der Minister nach dem Treffen informierte, habe Zeman das Vorhaben kritisiert.

  • 18.05.2022

    Die Tschechischen Bahnen (ČD) werden in Kooperation mit den ÖBB eine zusätzliche direkte Zugverbindung zwischen Prag und Wien einführen. Das staatliche Eisenbahnverkehrsunternehmen informierte darüber am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

    Anders als bisher via Brno / Brünn und Břeclav / Lundenburg, sollen die Züge über die traditionelle Strecke der ehemaligen Kaiser Franz Josephs-Bahn fahren. Haltepunkte werden so Benešov u Prahy / Beneschau, Tábor, Třeboň, Schwarzenau, Sigmundsherberg und der Wiener Franz-Josefs-Bahnhof sein. Die Verbindung soll mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember eingeführt werden. Die Fahrzeit wird über fünf Stunden betragen und damit länger sein als über die Hauptstrecke via Brünn.

  • 18.05.2022

    Deutschland schenkt Tschechien 15 Leopard-Panzer vom Typ 2A4. Beide Länder verhandeln zudem über die Anschaffung von bis zu 50 Panzern vom Typ Leopard 2A7+. Dies sagte die tschechischen Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) am Mittwoch.

    Die geschenkten Panzer wird Deutschland noch in diesem Jahr an Tschechien liefern, teilte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Presseagentur ČTK mit. Die Ausbildung der tschechischen Panzerfahrer wird zunächst in Deutschland stattfinden. Anschließend werden Soldaten beider Länder gemeinsam in Tschechien üben. Das Kriegsgerät soll nach Erhalt in Tschechien modernisiert werden.

    Die Panzer liefert Deutschland als Ersatz für die von Tschechien in die Ukraine gesendeten Waffen. Jana Černochová gab an, auch in den USA über einen Ringtausch verhandelt zu haben. Die Vereinigten Staaten hätte das Kriegsgerät aber erst 2030 liefern können. Deshalb hätte man mit Deutschland verhandelt, so die Verteidigungsministerin.

  • 18.05.2022

    Die tschechische Regierung unterstützt den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Dies teilte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Mittwoch auf Twitter mit. Beide Länder erfüllten die Kriterien für einen Beitritt, hieß es weiter.

    Der Entscheidung müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen. Laut Fiala seien dabei jedoch keine Komplikationen zu erwarten.

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