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Die Europäische Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in Tschechien um den Gesetzentwurf, der mit einer Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) rechnet. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen laut dem Entwurf aus dem Staatshaushalt anstatt wie bisher über Gebühren finanziert werden.

Der EU-Kommissionssprecher betonte, dass die öffentlich-rechtlichen Medien gemäß dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) die Möglichkeit haben müssen, sich auf ein Finanzierungssystem stützen zu können, das auf transparenten und objektiven Kriterien beruht und angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel gewährleistet. Die Öffentlich-Rechtlichen spielen ihm zufolge eine besondere Rolle dabei, sicherzustellen, dass die Bürger Zugang zu Informationen und einem vielfältigen Inhalt haben.

Tschechische Politiker haben nach dem tödlichen Zugunglück in Spanien den Hinterbliebenen der Opfer ihr Beileid ausgedrückt. Die Nachricht über das Zugunglück bei Toledo habe ihn tief berührt, schrieb Staatspräsident Petr Pavel auf X. Er erklärte, er denke an alle jene, die einen geliebten Menschen verloren haben, und spreche ihnen sein aufrichtiges Beileid aus. Pavel wünschte den Verletzten eine baldige Genesung. Der Präsident betonte: „In diesem schwierigen Moment stehen wir an der Seite Spaniens.“ Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bezeichnete den Zusammenstoß der Züge als eine große Tragödie. Er drückte den Familien der Opfer sein Beileid aus und wünschte den Verletzten viel Kraft. Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) sprach in einem an seinen spanischen Amtskollegen José Manuel Albares gerichteten Schreiben den Familien der Verstorbenen sein Beileid aus. Macinka wünschte den Verletzten eine vollständige und rasche Genesung und versicherte Spanien der Solidarität der Tschechischen Republik.

Möglicherweise befand sich eine Person aus der Tschechischen Republik in einem der Züge, die am Mittwoch in Spanien zusammenstießen. Dies teilte ein Sprecher des tschechischen Außenministeriums der Presseagentur ČTK mit. Beim Zugunglück kamen den bisherigen Informationen zufolge 68 Menschen ums Leben.

In Tschechien wird am Mittwoch der 108. Jahrestag der Gründung der selbständigen Tschechoslowakischen Republik begangen. Präsident Petr Pavel, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und weitere Politiker legten am Mittwochvormittag Kränze am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Vítkov-Hügel in Prag nieder. Auf der Prager Burg ernannte der Staatspräsident den Generalstabschef Miroslav Hlaváč zum Armeegeneral und beförderte auch weitere 15 Männer. Präsident Pavel schrieb auf X, er habe Menschen Tribut gezollt, die Unterstützung für einen unabhängigen Staat gewannen, sowie jenen, die dafür kämpften und ihr Leben ließen.

Im ganzen Land fanden Gedenkveranstaltungen anlässlich der Gründung der Tschechoslowakei statt. In Brno / Brünn, Hradec Králové, Plzeň / Pilsen und weiteren Städten trafen Menschen zusammen, um die Öffentlich-Rechtlichen zu unterstützen und gegen den Plan der Regierung zu protestieren, die Finanzierung dieser Medien in staatliche Hände zu verlagern.

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel wird am Mittwochabend 51 Persönlichkeiten auszeichnen. Die Präsidialkanzlei bestätigte dies am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK. Pavel wird die Auszeichnungen am Tag der Gründung des selbständigen tschechoslowakischen Staates im Vladislav-Saal auf der Prager Burg verleihen. Die Präsidialkanzlei gibt die Namen der Empfänger vorab nicht bekannt.

Rund 2000 Personen erhielten eine Einladung zur Preisverleihung – genau wie im vergangenen Jahr. Etwa 640 Personen finden direkt im Vladislav-Saal Platz, wie der Leiter der Präsidialkanzlei, Milan Vašina, am Mittwoch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen mitteilte.