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Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Samstag in den sozialen Medien erklärt, dass die künftige Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) nach der geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren gesetzlich als Pflichtausgabe des Staates verankert und an die Inflationsrate gekoppelt werden soll. Laut Babiš werden die öffentlich-rechtlichen Medien dadurch mehr Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit gewinnen.

Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus nach einer hitzigen, die ganze Nacht andauernden Debatte und trotz des heftigen Widerstands der Opposition einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in die zweite Lesung verwiesen. Der Regierungschef forderte die Opposition zeitgleich erneut auf, die Situation in der Gesellschaft nicht weiter zu eskalieren.

Der vorliegende Entwurf sieht im Vergleich zum aktuellen Status quo eine Kürzung der Budgets beider Medienanstalten vor. Die Intendanten von ČT und ČRo bezeichneten die Pläne bereits als existenzbedrohend und fordern wirksame Mechanismen zur Absicherung ihrer Unabhängigkeit.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach einer hitzigen nächtlichen Debatte den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ČT) und den Rundfunk (ČRo) in die zweite Lesung geschickt. Die Neuregelung sieht vor, die Medien künftig direkt aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Der Entwurf wurde um 4:36 Uhr morgens mit den Stimmen der Regierungskoalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě angenommen. Anträge der Opposition, die Vorlage gänzlich abzulehnen oder zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, scheiterten. Die Oppositionsfraktionen kündigten an, den Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit allen parlamentarischen Mitteln und weiteren Obstruktionen zu bekämpfen.

Die überraschende Vorziehung des Gesetzesentwurfs am Freitag löste eine sofortige Protestwelle aus: Bereits am Freitagnachmittag versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Prager Kleinseitner Ring, viele von ihnen harrten bis zur morgendlichen Abstimmung aus. Am Freitagabend eskalierte die Situation, als Dutzende Demonstranten versuchten, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte den Sturm und sicherte das Abgeordnetenhaus über Nacht ab.

Aus Protest gegen die geplante Reform haben die Beschäftigten des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) für Dienstag, den 3. November, einen ganztägigen Streik angekündigt.

Am Samstag ist es in Tschechien bedeckt, morgens und vormittags in Böhmen örtlich auch heiter bis wolkig. Örtlich gibt es Regen oder Schauer, in Lagen über 1200 Metern, in Böhmen über 900 Metern, gehen die Niederschläge in Schneeregen oder Schnee über. Gegen Abend nimmt die Bewölkung von Südwesten her ab. Die Höchsttemperaturen liegen bei 8 bis 13 Grad, im Westen Böhmens nur um 6 Grad.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungskoalition die Grundparameter des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr genehmigt. Das geplante Defizit soll im Vergleich zu diesem Jahr von 310 (12,7 Milliarden Euro) auf 386 Milliarden Kronen (15,8 Milliarden Euro) steigen. Die vorgeschlagenen Einnahmen erhöhen sich gegenüber diesem Jahr um 80,8 Milliarden (3,3 Milliarden Euro) auf 2,199 Billionen Kronen (90,4 Milliarden Euro), während die Ausgaben um 156,8 Milliarden Kronen (6,5 Milliarden Euro) auf 2,585 Billionen Kronen (106,3 Milliarden Euro) anwachsen werden.

Der Haushaltsentwurf wurde somit in die zweite Lesung überwiesen. Die Abgeordneten können die Grundparameter nun nicht mehr ändern: Sie werden nun die Budgets der einzelnen Ressorts beraten und Mittelverschiebungen innerhalb des Haushalts vorschlagen.