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22.11.2023
Hunderte von Unternehmen und möglicherweise bis zu einer Million Beschäftigte in der Industriebranche werden sich am Montag dem Streik gegen die Maßnahmen der Regierung anschließen und die Produktion für eine Stunde unterbrechen. Das kündigten Roman Ďurčo, der Vorsitzende der Gewerkschaft KOVO, und Jaroslav Povšík, der Vorsitzende der Gewerkschaften des Automobilkonzerns Škoda, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch an.
Die stärkste Gewerkschaftszentrale, die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), rief für den 27. November Protest gegen die Regierung und ihre Maßnahmen auf. Um 13 Uhr wird eine Demonstration auf der Kleinseite in Prag stattfinden.
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22.11.2023
Die Präsidenten der Visegrád-Staaten beraten am Mittwoch in Prag über aktuelle außenpolitische Fragen und die Projekte des Internationalen Visegrád-Fonds. Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel begrüßte seine Amtskollegen aus der Slowakei, Polen und Ungarn am Vormittag auf der Prager Burg.
Tschechien hat seit Juli für ein Jahr den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne. Am Rande des Gipfeltreffens in Prag treffen auch die Regierungschefs der vier Länder zusammen. Zudem finden Treffen auf Ministereben statt, ebenso wie Expertenseminare.
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22.11.2023
Rammstein-Sänger Till Lindemann gibt am Mittwochabend ein Konzert in Prag. In der Sporthalle auf dem Messegelände stellt er Songs aus seinem neuen Album Zunge vor. Das Konzert findet im Rahmen seiner Solo-Tour durch Europa statt.
Nach zwei Jahren kehrt die Band Rammstein dann am 11. Mai 2024 in die tschechische Hauptstadt zurück. Sie wird mit einer spektakulären Bühnen-Show auf dem Flughafen in Prag-Letňany auftreten.
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22.11.2023
Präsident Petr Pavel hat das sogenannte Konsolidierungspaket der Regierung am Mittwoch unterzeichnet. Eine Nichtgenehmigung würde bedeuten, dass man überhaupt nichts tue, um das Haushaltsdefizit zu verringern, und das würde viel mehr Schaden anrichten, schrieb der Staatspräsident im sozialen Netzwerk X.
Das Sparpaket soll dazu beitragen, den Staatshaushalt zu sanieren und das strukturelle Defizit zu verringern. Es bringt insgesamt 65 Gesetzesveränderungen, die zum Großteil ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen.
Die Opposition kritisiert das Paket mit der Begründung, dass es nur zu Steuererhöhungen führe. Die Vorsitzende der Ano-Fraktion, Alena Schillerová, sagte am Dienstag, wenn Pavel kein Veto gegen das Paket einlege, werde ihre Partei mit Sicherheit das Verfassungsgericht anrufen.
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22.11.2023
Der für den 27. November geplante eintägige Warnstreik in Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen Tschechiens wird stattfinden. Das gab der Vorsitzende der Schulgewerkschaften, František Dobšík, am Dienstagabend vor Journalisten bekannt. Sein Treffen mit Bildungsminister Mikuláš Bek (Bürgermeisterpartei Stan) habe keine Einigung gebracht, fügte er hinzu.
Minister Bek verhandelte am Dienstag mit Wirtschaftsministern über die Möglichkeit, das Bildungsbudget für das nächste Jahr aufzustocken. Im Anschluss daran sagte er, das Budget könne nicht erhöht werden, und die Entscheidung über den Protest liege bei den Gewerkschaften.
Laut dem Haushaltsentwurf soll das Bildungsministerium im nächsten Jahr 269 Milliarden Kronen (knapp 11 Milliarden Euro) erhalten. Das sind 3,9 Milliarden Kronen (159 Millionen Euro) mehr als in diesem Jahr. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaften fehlen im Haushalt des Ressorts noch immer fast 8 Milliarden Kronen (326 Millionen Euro).
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22.11.2023
Die Vertreter der Ärzte in Tschechien und Gesundheitsminister Vlastimil Válek (Partei Top 09) sind weiter uneins über die Höhe der Gehälter. Ihr Treffen am Dienstag ist gescheitert. Laut Válek lehnten die Gewerkschaften eine Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im Gesundheitswesen um 8,5 Milliarden Kronen (347 Millionen Kronen) im nächsten Jahr und eine fünfprozentige Anhebung der Gehaltstarife ab. Das sei das höchstmögliche Angebot gewesen, sagte der Minister nach dem Treffen mit den protestierenden Ärzten am Dienstagabend.
Die Gewerkschaften und die Tschechische Ärztekammer (ČLK) bestehen nach einer Aussage ihres Präsidenten Milan Kubek auf Vereinheitlichung der Vergütung in Krankenhäusern und Kopplung des Grundgehalts von Ärzten an den Durchschnittslohn.
Aus Protest gegen die bestehenden Arbeitsbedingungen droht weiter ein Teil der Ärzte in staatlichen Krankenhäusern, ab Dezember keine Überstunden mehr zu leisten. Infolgedessen kann die geplante Versorgung in Krankenhäusern eingeschränkt sein und Akutversorgung kann länger dauern.
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21.11.2023
Im Alter von 94 Jahren ist Graf Hugo Mensdorff-Pouilly gestorben. Seiner Familie gehört unter anderem das Schloss in Boskovice. Die Information veröffentlichte die Stadt Boskovice auf Facebook. Hugo war das letzte Familienmitglied, das auf Schloss Boskovice zur Welt kam. Er verbrachte dort 20 Jahre, in den 1990er Jahren kehrte er zurück.
Die Familie Mensdorff-Pouilly gehört zum alten französischen Adel aus Lothringen. In die Böhmischen Länder kam die Familie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals erwarb sie unter anderem die Schlösser Nečtiny in Westböhmen und Boskovice in Mähren. Nach 1948 wurde das Schloss in Boskovice von den Kommunisten beschlagnahmt. 1991 wurde es der Familie zurückgegeben. Seitdem kümmerte sich Hugo Mensdorff-Pouilly um die Residenz. Hugos Vater, Graf Alfons Karl, lehnte während des Zweiten Weltkriegs die deutsche Nationalität ab und unterschrieb 1939 die bekannte Loyalitätserklärung des böhmischen Adels. Dafür wurde sein Eigentum zwangsverwaltet. Auch wenn er sich am Widerstandskampf gegen die Nationalsozialisten beteiligte, erwartete ihn nach 1948 die Beschlagnahme des Eigentums.
Hugo versuchte mit den Eltern und seiner Schwester 1948 ins Ausland zu flüchten. Die Flucht ist misslungen. Darum wurde Hugo Mensdorff-Pouilly von allen Schulen ausgeschlossen. 1990 fing er an für das Außenministerium zu arbeiten. In den Jahren 1990 bis 1994 war er Vizekonsul in der Botschaft in Paris. In den Jahren 1995 bis 2007 war er Rat in der Botschaft des Souveränen Malteserordens.
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21.11.2023
Die staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI) hat den Verkauf der extrem scharfen Chips „Hot Chip Challenge“, die vom tschechischen Unternehmen Hot-Chip produziert werden, eingestellt. Darüber informierte der Nachrichtenserver Seznam Zprávy am Dienstag, dem das der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Vojtěch Bílý, mitteilte. Die Inspektion verbot den Verkauf aufgrund einer Warnung vom EU-System und leitete eine Kontrolle ein.
Die Firma hat den Sitz in Paskov nahe Ostrava / Ostrau. Ihr Produkt verkauft sie in einer Schachtel, die die Form eines Sargs hat.
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21.11.2023
Die Tschechische Republik möchte hundertprozentig sicher sein, dass die Hilfe für Palästina nicht von der Terrororganisation Hamas missbraucht wird. Das sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Jiří Kozák (Bürgerdemokraten), am Dienstag in Brüssel den tschechischen Medien. Kozák nahm an einer Tagung der EU-Minister teil, die für die Entwicklungsproblematik verantwortlich sind. Mit der Überprüfung der Entwicklungshilfe für die Palästinenser befasst sich am Dienstag auch die EU-Kommission.
Die Hilfe für die Menschen in Gaza sei wichtig, merkte Kozák an. Jedoch gleichzeitig sollte man versuchen, die Hamas zu eliminieren.
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21.11.2023
Premier Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ist am Dienstag mit dem Charta-77-Unterzeichner Jiří Gruntorád zusammengetroffen, der sich im Hungerstreik befindet. Wegen niedrigen Renten der Dissidenten fordert er den Rücktritt des Arbeitsministers Marián Jurečka (Christdemokraten). Er habe sich mit Fiala auf nichts geeinigt, teilte Gruntorád dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk mit. Jurečka hat nicht vor zurückzutreten. Der Arbeitsminister sagte am Dienstag, die Sozialverwaltung werde die Rente den Dissidenten mit niedriger Rente, die genügend lange Beiträge zahlten, automatisch auf die Durchschnittssumme aufstocken.
Gruntorád, der Begründer der Bibliothek der Samizdat- und Exilliteratur „Libri prohibiti“ ist, sagte, er begrüße den Entwurf für Gesetzänderung, mit der die Renten aufgestockt werden. Dieser sollte jedoch laut Gruntorád früher verabschiedet werden. Er hat nicht vor, den Protest zu beenden.
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