• 06.01.2022

    Der tschechische Staatshaushalt wies Ende des Jahres 2021 das Rekorddefizit von 419,7 Milliarden Kronen (17,1 Milliarden Euro) auf. Im Jahr 2020 wurde der Etat mit einem Minus von 367,4 Milliarden Kronen (14,95 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das gab Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

    Das defizitäre Ergebnis des Staatshaushalts wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der gegen sie ergriffenen Maßnahmen beeinflusst. Vor allem deshalb war für das letzte Jahr auch ein Defizit von bis zu 500 Milliarden Kronen (20,35 Milliarden Euro) vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Zuvor wies der Etat des Jahres 2020 das größte Haushaltsloch seit Entstehung des tschechischen Staates auf.

    Autor: Lothar Martin
  • 06.01.2022

    Für Tschechien sei es eine Fiktion, bis 2050 die Endlagerung von Atommüll sicherzustellen, wie es die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für grüne Investitionen fordert. Mehr Flexibilität sei auch erforderlich, um die Kriterien für den Anteil kohlenstoffarmer und erneuerbarer Gase zu überarbeiten. Dies schrieb Umweltministerin Anna Hubáčková (Christdemokraten) in einer Erklärung, die am Mittwoch von der Nachrichtenagentur ČTK veröffentlicht wurde.

    Die EU-Kommission schlägt vor, unter bestimmten Bedingungen die Atomkraft und Erdgas übergangsweise als grüne Energiequelle einzustufen. Der Plan sieht jedoch auch vor, dass Atomkraftwerke bis Mitte des Jahrhunderts über eine Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle verfügen müssen.

    Autor: Lothar Martin
  • 06.01.2022

    Die Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag die Programmerklärung verabschiedet, mit der sie am kommenden Mittwoch vor das Abgeordnetenhaus treten und die Vertrauensfrage stellen wird. Über die Endfassung des Dokuments haben am Dienstag und Mittwoch die Parteispitzen der fünf Koalitionsparteien diskutiert.

    Laut Fiala habe die Regierung zuvor die Sozialpartner sowie die Vertreter weiterer Interessengruppen nach ihren Anmerkungen zu den einzelnen Programmkapiteln befragt. Die Erklärung unterscheidet sich aber nur unwesentlich vom Koalitionsprogramm, das die fünf Parteien im November vorigen Jahres vereinbart haben.

    Autor: Lothar Martin
  • 06.01.2022

    Am Mittwoch wurden in Tschechien 7377 Corona-Fälle registriert. Das ist die bisher geringste Zahl in dieser Woche, aber um 1200 Neuinfektionen mehr als am vergangenen Mittwoch. Das war in der Woche zwischen den Feiertagen, in der vergleichsweise weniger getestet wurde. Im Wochenvergleich ist nun schon den dritten Tag in Folge ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Dies belegt auch die Sieben-Tage-Inzidenz, die am Donnerstag bei 380 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner lag. Dies sind zwölf mehr als am Mittwoch.

    Demgegenüber nimmt die Zahl der Covid-19-Patienten in den tschechischen Krankenhäusern weiter ab. Am Mittwoch wurden 2714 Menschen stationär an der Lungenkrankheit behandelt, davon 482 auf Intensivstationen. Am Dienstag waren es noch 2854 Covid-19-Patienten und 506 Erkrankungen mit schwerem Verlauf gewesen. Dies geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums in Prag vom Donnerstagmorgen hervor.

    Autor: Lothar Martin
  • 05.01.2022

    Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) wird am kommenden Dienstag die Slowakei besuchen. Auf seiner traditionellen ersten Auslandsreise im Posten des tschechischen Regierungschefs wird er den slowakischen Premier Eduard Heger treffen und mit ihm über die bilaterale Zusammenarbeit sowie regionale und europäische Fragen sprechen. Dies teilte die Presseabteilung Regierungsamtes am Mittwoch mit.

    Zudem werden Staatspräsidentin Zuzana Čaputová und der Vorsitzende des slowakischen Parlaments Boris Kollár Fiala empfangen.

  • 05.01.2022

    Am Donnerstag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt, am Vormittag gibt es Schneeschauer, in Lagen unter 300 Meter gemischte Schauer. Im Tagesverlauf lassen die Niederschläge nach, und die Sonne kommt durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius, in Südmähren werden +5 Grad Celsius erreicht.

  • 05.01.2022

    Die Politikergehälter in Tschechien sollen auf dem Niveau vom letzten Jahr bleiben. Die Regierung hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesnovelle gebilligt, die vom Arbeitsministerium vorgelegt wurde. Das Kabinett will die Vorlage im legislativen Notstand im Parlament behandeln, wie Premier Petr Fiala mitteilte.

    Fiala verwies darauf, dass die Erhöhung der meisten Gehälter im öffentlichen Sektor angesichts der Inflation und der Wirtschaftslage ausgesetzt worden sei. Die Regierung halte es für richtig, auch bei Politikern auf diese Weise vorzugehen, erklärte er.

  • 05.01.2022

    Nach Angaben des Gesundheitsministers Vlastimil Válek (Top 09) müssen alle Beschäftigten in Tschechien ab dem 17. Januar zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden. Im Falle einer positiven Aussage des Antigentests werden sie für fünf Tage unter Quarantäne gestellt.

    Die Maßnahme soll zwei bis drei Wochen lang gelten. Die Regierung hat sie am Mittwoch gebilligt, wie Válek auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

    Derzeit müssen nur Beschäftigte getestet werden, die nicht geimpft sind beziehungsweise in den letzten sechs Monaten an Covid-19 erkrankt sind.

  • 05.01.2022

    Fünf statt 14 Tage Quarantäne: Das plant die Regierung in Tschechien, wie Premier Petr Fiala nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die verkürzte Dauer der Isolation betrifft Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sowie Personen, die mit den Infizierten einen Kontakt hatten.

    Die Quarantänepflicht nach einem Kontakt mit einer infizierten Person gilt neu auch für Corona-Geimpfte und Genesene. Die neuen Quarantäneregeln seien wegen der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante erforderlich, ergänzte Gesundheitsminister Vlastimil Válek (Top 09). Die Änderung soll ab Dienstag kommender Woche in Kraft treten.

    Hintergrund sind die wieder steigenden Infektionszahlen und die Sorge vor einer damit verbundenen Beeinträchtigung der kritischen Infrastruktur.

  • 05.01.2022

    Insgesamt 14 Senatoren haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Impfpflicht unterzeichnet. Die angeordnete Impfung von Senioren und ausgewählten Berufsgruppen stehe ihrer Ansicht nach im Widerspruch zur Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten und würde dazu führen, dass einige Personen ihren Arbeitsplatz zwangsweise verlassen müssen, so die Beschwerdeführer.

    Die Verordnung mit Wirkung ab Anfang März wurde  von der ehemaligen Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) gebilligt. Das neue Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat die Chance, diese noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu ändern.

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