• 05.01.2022

    Die Politikergehälter in Tschechien sollen auf dem Niveau vom letzten Jahr bleiben. Die Regierung hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesnovelle gebilligt, die vom Arbeitsministerium vorgelegt wurde. Das Kabinett will die Vorlage im legislativen Notstand im Parlament behandeln, wie Premier Petr Fiala mitteilte.

    Fiala verwies darauf, dass die Erhöhung der meisten Gehälter im öffentlichen Sektor angesichts der Inflation und der Wirtschaftslage ausgesetzt worden sei. Die Regierung halte es für richtig, auch bei Politikern auf diese Weise vorzugehen, erklärte er.

  • 05.01.2022

    Nach Angaben des Gesundheitsministers Vlastimil Válek (Top 09) müssen alle Beschäftigten in Tschechien ab dem 17. Januar zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden. Im Falle einer positiven Aussage des Antigentests werden sie für fünf Tage unter Quarantäne gestellt.

    Die Maßnahme soll zwei bis drei Wochen lang gelten. Die Regierung hat sie am Mittwoch gebilligt, wie Válek auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

    Derzeit müssen nur Beschäftigte getestet werden, die nicht geimpft sind beziehungsweise in den letzten sechs Monaten an Covid-19 erkrankt sind.

  • 05.01.2022

    Fünf statt 14 Tage Quarantäne: Das plant die Regierung in Tschechien, wie Premier Petr Fiala nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die verkürzte Dauer der Isolation betrifft Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sowie Personen, die mit den Infizierten einen Kontakt hatten.

    Die Quarantänepflicht nach einem Kontakt mit einer infizierten Person gilt neu auch für Corona-Geimpfte und Genesene. Die neuen Quarantäneregeln seien wegen der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante erforderlich, ergänzte Gesundheitsminister Vlastimil Válek (Top 09). Die Änderung soll ab Dienstag kommender Woche in Kraft treten.

    Hintergrund sind die wieder steigenden Infektionszahlen und die Sorge vor einer damit verbundenen Beeinträchtigung der kritischen Infrastruktur.

  • 05.01.2022

    Insgesamt 14 Senatoren haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Impfpflicht unterzeichnet. Die angeordnete Impfung von Senioren und ausgewählten Berufsgruppen stehe ihrer Ansicht nach im Widerspruch zur Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten und würde dazu führen, dass einige Personen ihren Arbeitsplatz zwangsweise verlassen müssen, so die Beschwerdeführer.

    Die Verordnung mit Wirkung ab Anfang März wurde  von der ehemaligen Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) gebilligt. Das neue Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat die Chance, diese noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu ändern.

  • 05.01.2022

    Das regnerische Wetter hat einzelne Flüsse in Tschechien am Dienstag über die Ufer treten lassen. Seit der Nacht sinken allerdings die Wasserpegel wieder. Am Mittwoch galt die erste beziehungsweise zweite Hochwassermeldestufe für die Elbe im Kreis Hradec Králové / Königgrätz und die Ohře / Eger im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad.

    Am Dienstag wurde an der Otava / Wottawa in Rejštejn / Reichenstein und in Sušice / Schüttenhofen in Südwestböhmen die dritthöchste Hochwassermeldestufe erreicht.

  • 05.01.2022

    Der neue Chef der tschechischen Diplomatie, Jan Lipavský (Piraten) und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba haben sich in ihrem ersten Telefonat am Dienstag auf gemeinsame Schritte geeinigt, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten. Darüber hat der Server „Ukrajinska pravda“ unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium am Dienstagabend berichtet.

    Lipavský schrieb auf seinem Twitter, die Tschechische Republik stehe zu den Ukrainern und ihren Bemühungen um die Wahrung ihrer nationalen Integrität und Souveränität.

  • 05.01.2022

    Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Dienstag im Vergleich mit der Vorwoche gestiegen. Insgesamt wurden 10.169 neue Corona-Fälle bekannt. Somit überstieg die Zahl zum ersten Mal seit zwei Wochen die 10.000-Marke, wie aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht.

    In tschechischen Krankenhäusern wurden 2854 Covid-19-Patienten behandelt, 506 von ihnen lagen auf Intensivstationen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg landesweit auf 368 neue Corona-Fälle je 100.000 Einwohner.

  • 04.01.2022

    US-Außenminister Anthony Blinken hat sich mit seinen Amtskollegen aus den Staaten der Bukarester Neun (B9) über die Haltung zu Russland im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zur Ukraine geeinigt. Dies teilte das tschechische Außenministerium am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Zur Bukarester Neun gehören neben Tschechien auch Bulgarien, Polen, die Slowakei, Rumänien, Ungarn und die baltischen Staaten. Dem Ministerium zufolge handelte es sich um dritte Gespräche während des letzten Monats, bei denen die USA mit den Staaten der Bukarester Neun Informationen über die Verhandlungen mit Russland austauschten.

    Die Außenminister brachten zudem ihre Solidarität mit Litauen wegen ökonomischem Druck zum Ausdruck, den China auf Litauen ausübt. Die Beziehungen zwischen China und Litauen verschlechterten sich, nachdem eine taiwanesische Vertretung in Litauen eröffnet worden war.

  • 04.01.2022

    Geldstrafen für eine Beschädigung oder Vernichtung von Objekten, die unter Denkmalschutz stehen, könnten binnen zwei Jahre fünf Mal höher werden. Der Kulturausschuss des Senats unterstützte am Dienstag den entsprechenden Vorschlag im Rahmen einer Novelle des Denkmalschutzgesetzes.

    Die Aufstockung der Geldstrafen begründeten die Parlamentarier damit, dass die geltende Höhe von Geldstrafen, die vor 16 Jahren festgelegt wurde, ungenügend ist.

  • 04.01.2022

    Das Stadtamt von Černošice hat im Fall von Pandora Papers keine Möglichkeit, an ausländische Dokumente zum Eigentum von Ex-Premier Andrej Babiš (Partei Ano) heranzukommen. Dem Innenministerium zufolge gibt es keine legale Möglichkeit, im Rahmen der internationalen Kontakte im Rechtbereich die Dokumente zu bekommen. Laut dem Nachrichtenserver Investigace.cz erwähnte Babiš in seiner Steuerklärung nicht, dass er Aktien von Offshore-Firmen besitzt.

    Der Fall von Panama Papers befasst sich mit dem Geschehen um Firmen in den Steuerparadiesen. Den Informationen von einem internationalen Journalistenteam zufolge schickte Babiš rund 380 Millionen Kronen (15,2 Millionen Euro)  über seine Offshore-Firmen für den Kauf von Immobilien auf der Riviera. In Dokumenten, die mit dem Fall zusammenhängen, führte der Ex-Premier nicht an, dass er Aktien von Offshore-Firmen besitzt. Laut dem Interessenskonfliktgesetz handelt es sich um einen Verstoß gegen das Gesetz, für den eine Geldstrafe in Höhe bis zu 50.000 Kronen (2000 Euro) droht.

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