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Der Vorsitzende der Oppositionspartei Ano, Andrej Babiš, hat am Freitag zwei Stunden lang die Sitzung des Abgeordnetenhauses blockiert. So schlug er erfolglos vor, dass sich die Parlamentskammer mi dem psychischen Zustand von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) beschäftigen solle. Babiš wollte den Informationen der Presseagentur ČTK zufolge mit seiner Rede die Verabschiedung der Gesetzesnovelle über eine weitere Verlängerung der Sondervisa für Geflüchtete aus der Ukraine verhindern. Mit der Novelle will die Regierungskoalition die illegale Zusammenarbeit mit einer fremden Macht als Straftatbestand einführen.

In Reaktion auf Babiš verließen die Regierungsmitglieder nach einer halben Stunde  den Sitzungssaal. Minister Marian Jurečka (Christdemokraten) und Martin Kupka (Bürgerdemokraten) erklärten gegenüber den Medien, die Flut von Beleidigungen, mit denen der Ano-Chef den tschechischen Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) entehrte, sei inakzeptabel.

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel reist am Freitag zu einem fast zweiwöchigen Besuch nach Australien und Neuseeland. Das Hauptziel des Besuchs ist es den Informationen der Präsidentenkanzlei zufolge, die Beziehungen Tschechiens mit beiden Staaten im Handels-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Forschungsbereich zu stärken. Pavel wird Gespräche mit den Regierungschefs Australiens und Neuseelands führen. Zudem trifft er die neuseeländische Verteidigungsministerin. Der Weiteren wird der Staatspräsident unter anderem die Oper in Sydney sowie einige Universitäten und Technologiezentren besuchen. Während Pavels Aufenthalt in Australien wird ein neues Gebäude der tschechischen Botschaft in Canberra feierlich eröffnet.

Es ist der erste Besuch eines tschechischen Präsidenten in Australien nach fast 30 Jahren. Zuletzt weilte Václav Havel 1995 in Down Under. Auf dem Flughafen in Melbourne begegnete er damals den Mitgliedern der Band Rolling Stones.

Die Tschechische Republik erfülle ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen und werde sie auch weiterhin erfüllen. Bei internationalen Haftbefehlen müssten die Staatsanwaltschaft und die Polizei handeln, es gehe um keine politische Entscheidung. So lautet die Stellungnahme des tschechischen Außenministeriums zu Haftbefehlen den Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister Israels, die ein Sprecher des Amtes am Donnerstag vermittelte. Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) wird die Entscheidung nicht kommentieren, teilte seine Sprecherin mit. Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdeokraten) hält die Entscheidung des Strafgerichtshofs für unglücklich. Damit werde die Autorität des Strafgerichtshofs in anderen Fällen geschwächt, so die Ministerin.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen den Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Die Vorverfahrenskammer des Gerichts hat den Anträgen des Chefanklägers Karim Khan zugestimmt. Netanyahu und Gallant stehen unter dem Verdacht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben.

Der designierte Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der im Dezember Charles Michel ablösen wird, ist auf Besuch in Tschechien. Am Donnerstagvormittag wurde er von Präsident Petr Pavel auf der Prager Burg empfangen. Sie erörterten unter anderem die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den USA. Sie seien sich einig gewesen, dass ein geeintes und starkes Europa notwendig sei, teilte Präsident Pavel nach dem Treffen mit.

Am Nachmittag kam Costa mit dem tschechischen Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zusammen. Nach Angaben des Ragierungsamtes sparchen sie über die künftige Zusammenarbeit, die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember und die Prioritäten der EU für die kommenden Jahre.