Nachrichten

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich am Donnerstag erneut zu dem Streit um die Besetzung der offiziellen Delegation für den Nato-Gipfel kommende Woche geäußert. Es sei das Hauptproblem von Staatspräsident Petr Pavel, dass dieser die Verfassung auslege, wie er wolle, sagte Babiš im Interview für das Nachrichtenportal Denik.cz. Der Präsident habe sich bereits verfassungswidrige Bedingungen ausgedacht, als er von Babiš noch vor dessen Ernennung zum Regierungschef einen Plan haben wollte, den anstehenden Interessenkonflikt als Premier und Unternehmer zu lösen. Außerdem warf Babiš dem Staatsoberhaupt in dem Interview vor, sich der Ernennung des Abgeordneten Filip Turek (parteilos) zum Minister verweigert zu haben.

Kritik äußerte der Premier auch am Vorgehen Pavels rund um den Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara. Der Staatspräsident hat sich seinen Platz in der tschechischen Delegation durch das Verfassungsgericht erkämpft. Pavel sei eindeutig der Kopf der Opposition in Tschechien und führe bereits seine Kampagne für die nächste Präsidentschaftswahl, fuhr Babiš fort. Der Regierungschef schloss diesbezüglich aus, bei dieser noch einmal gegen Pavel antreten zu wollen.

Am Donnerstagvormittag hat in Prag der Sicherheitsrat der tschechischen Regierung getagt, wobei auch Staatspräsident Petr Pavel anwesend war. Wie der Kommunikationsleiter der Präsidialkanzlei, Vít Kolář, der Presseagentur ČTK mitteilte, wurden bei dem Treffen Konzeptions- und Strategiefragen für Krisenfälle diskutiert, zudem die Widerstandfähigkeit Tschechiens, die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte sowie Fragen der Cybersicherheit.

Nicht gesprochen wurde laut Kolář hingegen über den anstehenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara. Seit Monaten gibt es Streit über die Zusammensetzung der offiziellen Delegation.

Pavels Teilnahme an der Sicherheitsratssitzung am Donnerstag begründete Kolář damit, dass die innere und die äußere Sicherheit zu den Prioritäten des Präsidenten gehörten, weswegen er über diese Fragen informiert bleiben wolle.

Seit dem Start der Ausgabekampagne Mitte Mai hat die Öffentlichkeit in Tschechien Staatsanleihen im Wert von rund 80 Milliarden Kronen (3,3 Milliarden Euro) bestellt. Das Interesse lag damit viermal so hoch als das Ziel des Finanzministeriums, mit der Maßnahme 20 Milliarden Kronen (830 Millionen Euro) einzunehmen. Darüber informierte eine Pressemitteilung des Ressorts am Mittwoch.

Die erste Zeichnungsfrist endete am 28. Juni. Die bestellten Schuldbriefe müssen nun bis 7. Juli bezahlt werden.

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat am Mittwoch eine Klage von einer Gruppe Senatoren abgewiesen, die das bestehende Verteilungssystem der Steuereinnahmen auf die einzelnen Kreise Tschechiens abschaffen sollte. 32 Mitglieder der oberen Parlamentskammer hatten sich gegen jenen Teil des Verfassungsgesetzes gewandt, der für jede Verwaltungseinheit einen festgelegten Anteil bestimmt. Dieser wird als ungerecht kritisiert, da er weder die Größe eines Kreises noch die Einwohnerzahl und deren Entwicklung berücksichtige, so die Kläger.

Die fixe Prozentzahl sei sicherlich keine ideale Festlegung, räumte das Verfassungsgericht am Mittwoch ein. Die Aufteilung der Steuergelder könne aber nicht isoliert bewertet werden, so die Begründung der Ablehnung der Klage. Laut dem Gericht kann nicht außen vor gelassen werden, dass der Staat finanzielle Defizite der Kreise durch andere Instrumente kompensiere.