• 11.05.2022

    Minister der tschechischen Regierung waren am Dienstag über die Erklärungen des Vorsitzenden der oppositionellen Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“, Tomio Okamura, im Abgeordnetenhaus empört. Okamura äußerte sich zu den strategischen Prioritäten des Kabinetts für die Bewältigung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine nach der russischen Invasion. Die Regierungsmitglieder erklärten,  Okamura schüre Hass und verbreite Lügen. Ungefähr nach einer Stunde verließen sie den Saal und damit wurden die Verhandlungen im Unterhaus beendet, weil nach den Regeln wenigstens ein Regierungsmitglied anwesend sein muss.

    Innenminister Vít Rakušan (Stan) machte darauf aufmerksam, dass die Minister über die Bewältigung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine sprechen wollten, dass sie jedoch nicht zu Wort kamen und sich Beleidigungen anhören mussten. Der von Okamura präsentierte Fremdenhass und Hass gegenüber Menschen, die vor dem Krieg flüchten, waren laut dem Innenminister so stark, dass die Minister darauf reagieren mussten.

  • 10.05.2022

    Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmten 157 Staaten dafür, 23 enthielten sich. Für die Aufnahme in das Gremium benötigte Tschechien 97 Stimmen.

    Im UN-Menschenrechtsrat sitzen 47 Staaten. Wegen der in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen war Russland im April aus dem Gremium ausgeschlossen worden. Tschechien war der einzige Bewerber auf den Posten und wird bis 31. Dezember kommenden Jahres Mitglied im Menschenrechtsrat sein.

  • 10.05.2022

    Im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sollen zwei große Veranstaltungen zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union veranstaltet werden. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová (Top 09) sagte dies am Dienstag nach einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja. Pekarová Adamová drückte der Opposition in Belarus zudem ihre vollste Unterstützung aus.

    Swjatlana Zichanouskaja ist derzeit zu Verhandlungen in Prag. Geplant ist auch ein Treffen mit Senatspräsident Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten). Zudem wird sie an einer Diskussion der Václav Havel-Bibliothek teilnehmen.

  • 10.05.2022

    Die Polizei in Niederbayern ermittelt derzeit im Fall eines illegalen Autorennens, das tschechische Fahrer abgehalten haben sollen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern sagte dem Bayerischen Rundfunk, neun oder zehn Fahrer seien an dem Rennen beteiligt gewesen. Die Fahrweise sei dabei extrem verkehrsgefährdend gewesen, etwa durch die teilweise stark überhöhte Geschwindigkeit. Zudem kam es zu riskanten Überholmanövern, bei dem Augenzeugen zufolge nur knapp schwere Unfälle verhindert werden konnten.

    Zu den Fahrzeugen zählten Luxuskarossen der Marken Ferrari, Lamborghini, McLaren und Porsche. Die Sportwagen waren laut Polizeiinformationen auch in Österreich und Italien unterwegs. Ein mutmaßlicher Teilnehmer des Rennens wurde am Samstag am Grenzübergang Waidhaus/Rozvadov festgenommen. Er musste seinen Führerschein abgeben.

  • 10.05.2022

    Die Staatspräsidenten Tschechiens und Bulgariens verurteilen Russlands Aggression gegen die Ukraine. Miloš Zeman und Rumen Radev sagten dies am Dienstag in Prag vor Journalisten. Radev kündigten weiter an, auch sein Land werde das geplante EU-Embargo auf russisches Gas nur unterstützen, wenn für Bulgarien eine Ausnahme gilt. Der tschechische Präsident sagte zudem, er setze sich für den Beitritt Bulgariens in den Schengen-Raum ein. Die Staatsoberhäupter sprachen auch über die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.

    Rumen Radev ist gestern in Tschechien angekommen. Am Dienstag trifft er noch mit den Vorsitzenden beider Abgeordnetenkammern und dem tschechischen Premier zusammen.

  • 10.05.2022

    Das tschechische Innenministerium plant, die Passkontrollen für Geflüchtete aus der Ukraine zu verschärfen. Innenminister Vít Rakušan (Stan) sagte dies am Dienstag vor Journalisten. Gegenüber dem Nachrichtenportal Blesk.cz informierte der stellvertretende Premier zudem, dass für den Bezug humanitärer Unterstützung ab kommenden Montag ein Stempel im Pass als Nachweis, dass die ukrainische Grenze überquert wurde, nötig ist.

    Rakušan wird zudem mit seinem ungarischen Amtskollegen über den Umgang mit den Geflüchteten sprechen. Ein häufiges Problem sei laut dem Innenminister die doppelte Staatsbürgerschaft der Geflüchteten der Roma-Minderheit. Als ungarische Staatsbürger hätten die Flüchtlinge nämlich in Tschechien keinen Anspruch auf Unterstützung. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass sich auf dem Prager Hauptbahnhof derzeit Hunderte Roma-Geflüchtete aus der Ukraine aufhalten. Viele davon leben in unwürdigen Bedingungen ohne Schlafplatz und Zuschüsse zu Nahrung, wie am Dienstag die Initiative „Hlavák“ in einer Pressemitteilung informierte.

  • 10.05.2022

    Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad Celsius.

  • 10.05.2022

    Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird sich nicht mit dem Sorgerechtsstreit zwischen der Tschechin Eva Michaláková und dem norwegischen Staat beschäftigen. Im Januar hatte der EuGH Norwegen in dem Fall Recht gegeben. Michalákovás Einspruch wurde am Montag abgelehnt.

    2011 hatte das norwegische Sozialamt Barnevernet die beiden Söhne von Michaláková in Obhut genommen, da der Verdacht auf Missbrauch, Vernachlässigung und Quälerei bestand. Die Tschechin kämpft seitdem um das Sorgerecht.

  • 10.05.2022

    Der Anstieg bei den Verbraucherpreisen ist in Tschechien so hoch wie noch nie seit Dezember 1993. Im April betrug die Inflation 14,2 Prozent. Im Vormonat lag sie noch bei 12,7 Prozent.

    Wie weiter aus den Daten des tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) hervorgeht, sind vor allem steigende Preise für Wohnraum, Treibstoffe und Lebensmittel für den Anstieg verantwortlich. Als Reaktion auf die Preissteigerungen gab der Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (Christdemokraten), am Dienstag bekannt, dass die Rente um circa 700 Kronen (28 Euro) angehoben wird.

  • 10.05.2022

    Am Montag begann im mährischen Olomouc/Olmütz das Theaterfestival Divadelní Flora. Bereits zum 25. Mal werden bei dem Festival zahlreiche Inszenierungen aus Tschechien und dem Ausland gezeigt.

    Bei der feierlichen Eröffnung am Dienstag tritt das Schauspiel Köln mit der Inszenierung „Der große Diktator“ auf. Als ein weiterer Beitrag aus Deutschland ist das Schauspielhaus Bochum mit der Inszenierung „Noise. Das Rauschen der Menge“ im Programm vertreten. Zum Ende des Festivals führt das Prager Theater am Geländer Peter Handkes Stücke „Zdeněk Adamec“ und „Selbstbezichtigung“ auf. Regie dabei hatte Dušan David Pařízek. Das Festival Divadelní Flora dauert noch bis zum 21. Mai.

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