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Tausende Menschen haben am Samstagnachmittag in Prag gegen das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) demonstriert. Einberufen wurde die Protestaktion unter dem Motto „Tschechien gegen die Regierung“ von der außerparlamentarischen Partei PRO. Laut Polizeiangaben nahmen Tausende Leute an der Veranstaltung teil, die Veranstalter sprachen von bis zu 100.000 Menschen.

Bei der Kundgebung auf dem Wenzelsplatz stand unter anderem der PRO-Vorsitzende Jindřich Rajchl auf dem Podium. Er forderte einen Rücktritt des Kabinetts und kritisierte die Regierung für die hohen Energiepreise im Land. Außerdem warf er der Regierung vor, dass die Wirtschaftskraft in Tschechien noch nicht das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht habe – anders als in allen anderen EU-Staaten. Einige der Protestanten forderten auf Transparenten einen Nato-Austritt Tschechiens. Zudem wurden Unterschriften gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor gesammelt. An die Veranstaltung schloss sich ein Protestumzug an, der in einer Demonstration am Innenministerium auf der Letná-Ebene mündete.

Tschechien ist in der Nato kein blinder Passagier, der sich nur auf die Hilfe der Verbündeten verlässt, sondern ein selbstbewusster Staat, der seine Sicherheit ernst nimmt und anderen Hilfe leistet, wo es nötig ist. Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sagte dies am Samstag in seiner Rede bei den Nato-Tagen in Mošnov bei Ostrava / Ostrau.

Die Nato-Tage sind die größte Verteidigungsausstellung in Europa. Vor Ort präsentieren sich Armeeeinheiten sowie Sicherheits- und Rettungskräfte, die in diesem Jahr aus 19 Staaten stammen. Besonderes Gastland ist Polen. Am Samstag wurden bei der Veranstaltung über 100.000 Besucher gezählt.

Menschen, die in Tschechien im Homeoffice arbeiten, müssen von ihrem Arbeitgeber in Zukunft eine Erstattung der damit verbundenen Ausgaben erhalten. Für jede angefangene Arbeitsstunde soll ab Oktober zusätzlich zum Lohn eine Pauschale von 4,60 Kronen (19 Eurocent) gezahlt werden. Dies sieht der Entwurf einer Verordnung des Arbeitsministeriums vor, der am Samstag auf der Website der Regierung veröffentlicht wurde.

Eine Pauschale für das Arbeiten im Homeoffice ist in einer Novelle des Arbeitsrechts vorgesehen, die in dieser Woche vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die Gesetzesänderung muss noch von Staatspräsident Petr Pavel unterzeichnet werden. Die Summe von 4,60 Kronen setzt sich unter anderem zusammen aus Beträgen für die Stromversorgung, die Heizung sowie die Müllabfuhr.

Der Konzern Agrofert hat auf seiner Website in einer Erklärung den tschechischen Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) dazu aufgefordert, das Unternehmen aus seinen politischen Ausführungen herauszuhalten. Der Kabinettsechef hatte die Firma in der Vergangenheit mehrmals als Gewinner der steigenden Lebensmittelpreise genannt und in Verbindung mit Ex-Premier Andrej Babiš gebracht, der den Konzern in Treunhandfonds übertragen hat.

Der Gewinn von Agrofert im vergangenen Jahr lässt sich eigenen Angaben zufolge auf den Chemiesektor zurückführen. Im Lebensmittelbereich habe man hingegen Verluste eingefahren. Premiere Fiala teilte der Presseagentur ČTK am Freitag in einer Reaktion mit, er erwarte, dass die Firma den Kunden erkläre, warum einige Lebensmittelsparten 2022 hohe Gewinne eingefahren haben.