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Die Tschechische Republik wird sich laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) an der militärischen Hilfe für die Ukraine im Wert von 70 Milliarden Euro nicht beteiligen. Das sagte Babiš am Mittwoch den Journalisten. Die Nato-Mitglieder einigten sich am Mittwoch beim Gipfel in Ankara auf diese Hilfe. Sie versprachen der Ukraine Militärmaterial, weitere Unterstützung und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro. Mit derselben Summe rechnen sie auch für das Jahr 2027.

Babiš bezeichnete die tschechische Teilnahme am Nato-Gipfel als wichtig.

Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten, Martin Kupka, hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus das Tschechische Olympische Komitee aufgefordert, gegen den Entscheid des IOC zu protestieren, nach dem Russen bei Olympia wieder mitmachen dürfen. Kupka zufolge sollten die russischen Athleten keinen Zugang zu den Olympischen Spielen haben, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Das Tschechische Olympische Komitee hat der IOC-Entscheidung nicht zugestimmt. Die Entscheidung wurde am Dienstag auch vom tschechischen Sportminister Boris Šťastný (Motoristé sobě) kritisiert.

Kupka merkte an, dass russische Athleten unter anderem deshalb nicht zur Teilnahme an den Spielen berechtigt sein sollten, weil ukrainische Athleten wegen des Krieges zum Teil an diesen nicht teilnehmen können. Zudem seien, so Kupka, viele ukrainische Sportler bereits gefallen.

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mehrere bilaterale Gespräche geführt. Im Zentrum der Debatten standen höhere Verteidigungsausgaben, die fortlaufende Unterstützung für die Ukraine sowie eine tiefere Integration der europäischen Verteidigungsindustrie. Dies erklärte Pavel am Mittwoch vor Journalisten nach einem Austausch mit Sicherheitsexperten.

Bereits am Dienstag hatte sich das tschechische Staatsoberhaupt mit Regierungsvertretern aus den Niederlanden, Belgien, Finnland, Ungarn, Polen und der Slowakei beraten. Am Mittwoch diskutierte Pavel zudem mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb über das finnische Konzept der Gesamtverteidigung („comprehensive defence“). Die Gesprächspartner zeigten laut Pavel besonderes Interesse an der Entwicklung des tschechischen Wehretats sowie an den konkreten Plänen Prags zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

Der NATO-Gipfel geht am heutigen Mittwoch zu Ende. Neben dem Präsidenten nimmt auch eine tschechische Regierungsdelegation unter der Leitung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) an dem Treffen teil.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Staatssicherheitsbehörde StB wegen Verfolgung des Schauspielers Tomáš Töpfer in den 1970er und 1980er Jahren erhoben. Im Fall zweier weiterer ehemaliger StB-Mitglieder schlug die Staatsanwaltschaft dem Gericht vor, Verständigungen im Strafverfahren zu billigen. Dies teilte ein Sprecher der Prager Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Verfolgung war auf Töpfers kritische Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime und seinen jüdischen Glauben zurückzuführen.

Töpfer teilte im Februar dieses Jahres gegenüber der Presseagentur ČTK mit, er habe keine Ermittlungen initiiert und habe gemischte Gefühle. Der Schauspieler sagte, angesichts der Tatsache, dass es zwei identifizierte StB-Mitarbeiter in der jetzigen Regierung gebe, sei die Anklage gegen die StB-Offiziere keine Genugtuung für ihn.

Töpfer ist Schauspieler, Regisseur und Pädagoge. Seit 2012 leitet er das Prager Weinberger Theater. Er ist Träger des Alfred-Radok-Preises und des Thalia-Theaterpreises. Töpfer stammt aus einer jüdischen Familie. Viele seiner Verwandten wurden im KZ ermordet.