• 25.07.2024

    Die politische Atmosphäre in Tschechien sei ziemlich aufgeheizt und eine Verständigung zwischen Regierung und Opposition fast nicht möglich. Dies hat Staatspräsident Petr Pavel am Mittwoch in einem Interview für die Presseagentur ČTK gesagt. Dennoch ergibt es seinen Worten nach Sinn, dass er als Präsident sich für Gespräche beider Seiten über wichtige gesellschaftspolitische Themen einsetze.

    Durch die aufgeheizte Stimmung gehe nicht nur Zeit und Energie verloren, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, merkte Pavel an. Zugleich seien Übereinkünfte zu einer Reihe an Themen nötig. Der Präsident nannte unter anderem Fragen der Sicherheit, das Bildungswesen und die Verkehrspolitik.

    Autor: Till Janzer
  • 25.07.2024

    Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela (Stan) ist tschechischer Kandidat für den Posten eines EU-Kommissars. Darüber entschied das Regierungskabinett am Mittwoch bei seiner Sitzung. Síkela habe schon länger seine Kompetenzen unter Beweis gestellt und auch gezeigt, dass er Probleme auf europäischer Ebene lösen könne, sagte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten).

    Zur Wahl für den tschechischen EU-Kommissar standen außer Síkela noch die Europaabgeordnete Danuše Nerudová (Stan) und der ehemalige Europaabgeordnete Marcel Kolaja (Piraten). Laut Fiala bemüht sich Tschechien um einen starken Aufgabenbereich für seinen EU-Kommissar. Síkela sei daher der richtige Kandidat, sagte der Regierungschef.

    Autor: Till Janzer
  • 24.07.2024

    Einen Tag vor der Eröffnungsfeier in Paris haben für die Bogenschützin Marie Horáčková als erste tschechische Sportlerin die Olympischen Spiele begonnen. In der Qualifikation für den Einzelwettbewerb der Frauen kam sie auf Platz 31 der insgesamt 64 Starterinnen. Das heißt, dass Horáčková in der ersten Runde des Hauptwettkampfs auf Ziyodakhon Abdusattorova aus Usbekistan trifft. Horáčková gilt als eine der tschechischen Medaillenhoffnungen. Die 26-jährige Bogenschützin wurde im vergangenen Jahr überraschend Weltmeisterin in Berlin.

    Am Nachmittag steht noch für ihren Landsmann und Bogenschützen Adam Li die Qualifikation auf dem Programm. Der Hauptwettkampf im Play-off-Modus findet am 3. und 4. August statt.

  • 24.07.2024

    Tschechien hat im vergangenen Jahr deutliche Fortschritte bei der Reform der Staatsanwaltschaft gemacht. So urteilt die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht über die Lage des Rechtsstaats in den EU-Mitgliedsländern. Lobend hob die Kommission auch die Gesetzesänderungen zu Interessenskonflikten in Tschechien hervor.

    Weiterhin gebe es aber in einigen Bereichen Aufholbedarf. Dies betreffe etwa Ermittlungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene, wie es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht heißt. Eine der Forderungen lautet zudem, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien sichergestellt werden müsse, um deren Unabhängigkeit weiterhin zu gewährleisten.

  • 24.07.2024

    Der halbstaatliche Energiebetrieb ČEZ und der südkoreanische Konzern KHNP haben am Mittwoch die Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Baus von zwei neuen Reaktoren im tschechischen AKW Dukovany aufgenommen. Darüber informierte ein Sprecher von ČEZ die Presseagentur ČTK. Mit einer Vertragsunterzeichnung werde bis Ende März kommenden Jahres gerechnet, hieß es.

    Auch Vertreter der tschechischen Regierung kamen am Mittwoch in Prag mit der Führung des koreanischen Konzerns zusammen. Das Kabinett habe dabei für eine möglichst hohe Beteiligung tschechischer Firmen plädiert, wie Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) auf X informierte.

    KHNP wurde von der Regierung in Prag als Sieger der Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany ausgewählt. Der erste der beiden neuen Meiler soll 2036 ans Netz gehen.

  • 24.07.2024

    Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter und teils bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 25 bis 29 Grad.

  • 24.07.2024

    Die Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Sektors in Tschechien haben am Mittwoch Streikbereitschaft ausgerufen. Als Grund nannten sie, dass es immer noch keine Einigung mit der Regierung gebe über die Anhebung der Gehälter für das laufende und das kommende Jahr. Man fordere das Kabinett zu schnelleren Verhandlungen auf, sagte der Chef der Gewerkschaft der staatlichen Organe und Organisationen (OS SOO), Pavel Bednář, auf einer Pressekonferenz.

    Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnsteigerung von mindestens zehn Prozent für alle Angestellten im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsministerium will die Gehälter aber nur um einen geringeren Prozentsatz anheben.

  • 24.07.2024

    Tschechiens Präsident Petr Pavel hat am Mittwoch an der Regierungssitzung teilgenommen. Er beteiligte sich dabei an der Debatte zur Sicherstellung der Verteidigung des Landes. Die Diskussion sei sachlich, offen, aber auch mit Kritik verlaufen, sagte das Staatsoberhaupt im Anschluss gegenüber Journalisten.

    Wie Pavel weiter ausführte, sei sich das Kabinett der Risiken bewusst, die mit der aktuellen Sicherheitssituation einhergingen. Die Regierung wisse zudem, dass die tschechische Armee modernisiert werden müsse, so der Präsident.

  • 24.07.2024

    Tschechiens Präsident Petr Pavel und seine Ehefrau Eva Pavlová werden am Donnerstag auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Österreich reisen. Gemeinsam mit dem österreichischen Präsidentenpaar werden Pavel und seine Frau am Freitag der Eröffnung der Salzburger Festspiele beiwohnen. Darüber informierte am Mittwoch die tschechische Präsidialkanzlei.

    Neben dem Treffen mit Van der Bellen sind Verhandlungen mit Wilfried Haslauer (ÖVP), dem Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg, sowie mit dem Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) geplant.

  • 24.07.2024

    Das tschechische Verteidigungsministerium plant eine Fortsetzung seiner Munitionsinitiative für die Ukraine. Beteiligt werden sollen daran fünf tschechische Rüstungsunternehmen. Darüber informierte am Mittwoch die Zeitung Deník N.

    Wie Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) dem Blatt mitteilte, laufe das Projekt unter dem Arbeitstitel „Iniciativa 2025“ (Initiative 2025). Es handele sich um eine logische Fortsetzung des bereits bestehenden Mechanismus. Tschechien wolle weiterhin Vermittler zwischen zahlungswilligen Ländern und Rüstungskonzernen sein, so die Ministerin. Vor allem plane man, mit Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zu kooperieren, wie der Regierungsbevollmächtigte für die Ukraine, Tomáš Kopečný, gegenüber Deník N sagte.

    An der aktuell laufenden Initiative zur Beschaffung von Munition für die Ukraine haben sich bisher 15 Länder finanziell beteiligt. Der erste Teil der Munition wurde bereits in das von Russland angegriffene Land gebracht.

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