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Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag den EU-Beitrittsvertrag verabschiedet, der ein unabdingbarer Bestandteil für die künftige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Union ist. Den Vorstellungen der EU-Exekutive und -Legislative zufolge soll Tschechien mit zehn weiteren Kandidatenländern bereits im Mai kommenden Jahres dem europäischen Staatenbündnis beitreten. Der Beitrittsvertrag, in dem die Bestimmungen zur EU-Mitgliedschaft festgehalten sind, soll bereits Mitte April beim EU-Gipfel in Athen unterzeichnet werden.

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat ihren am Wochenende in Prag durchgeführten 31. Parteitag trotz der erwartet hitzigen Atmosphäre ohne große personelle Veränderungen am Sonntag beendet. In einer Kampfabstimmung ist der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla (51) am Samstag als CSSD-Vorsitzender bestätigt worden. Er wurde mit 54,9 Prozent der Delegiertenstimmen für zwei Jahre wiedergewählt und setzte sich dabei schon in der ersten Runde gegen den früheren Wirtschaftsminister Jirí Rusnok durch. Der Abstimmung war eine scharfe Debatte vorausgegangen. Darin hatten viele der 545 Delegierten Spidla "Versagen" vorgeworfen. Spidla räumte "Fehler in der internen Kommunikation" ein und gelobte Besserung. Der Parteitag verabschiedete am Sonntag zudem eine Resolution, in der der Irak-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Die CSSD sei von der "Unmenschlichkeit" des Regimes in Bagdad überzeugt; zu dessen Beseitigung seien aber nicht alle Mittel erlaubt, kritisierte die Partei. Die Entwaffnung des Irak wäre mit friedlichen Mitteln möglich gewesen. Jedoch habe die "Koalition der Willigen" die UNO ignoriert, heißt es in der Resolution. Sie war unter anderem vom Präsidenten der UN-Vollversammlung Jan Kavan eingebracht worden.

Gegen den Krieg im Irak haben am Sonntag auf dem Altstädter Ring in Prag zwischen 600 und 700 Menschen demonstriert, Die Organisatoren der Protestkundgebung haben Ansprachen gehalten, die den von den USA und ihren Verbündeten im Irak geführten Krieg verurteilten, sie haben Flugblätter verteilt und Transparente entrollt. Nach der Kundgebung setzten die Demonstranten ihren Protest mit einem Marsch bis vor die Prager US-Botschaft fort, wo sie ihre Aktion am späten Nachmittag ohne Konflikt beendeten.

Als Gäste haben sich am heutigen Samstag auch die Spitzenpolitiker der anderen tschechischen Regierungsparteien auf dem CSSD-Parteitag zu Wort gemeldet. Bei ihren Grußadressen sprachen sich dabei sowohl der Chef der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL), Cyril Svoboda, als auch der Vorsitzende der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU), Petr Mares, für eine Fortsetzung der mehrheitsfähigen Regierungskoalition aus. Kritik an der Arbeit des Drei-Parteien-Kabinetts kam hingegen aus dem Lager der Opposition. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolánek hatte aus dem Umfeld des Parteitages verlauten lassen, dass die gegenwärtige Regierung seit dem letztjährigen Hochwasser "nichts besonders gut mache".