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28.03.2003
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat den für 2004 geplanten Beitritt des Landes zur Europäischen Union als "Kernpunkt" seiner Regierungsarbeit bezeichnet. Es sei die Pflicht seiner sozialdemokratischen Partei (CSSD), sich für die EU-Mitgliedschaft einzusetzen, betonte Spidla am Freitag zum Auftakt eines dreitägigen CSSD-Parteitages in Prag. Spidla droht dort wegen internen Querelen die Abwahl als Parteivorsitzender. Bei dem Parteitag soll es an diesem Samstag eine Debatte über Tschechiens EU-Beitritt geben, zu der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erwartet wird. Als weiteres wichtiges Ziel der Regierung nannte Spidla außerdem den Kampf gegen Korruption. Weitere Informationen zum Verlauf des ersten Tages auf dem CSSD-Parteitag gibt Ihnen nun Gerald Schubert: Real Audio (ca. 1:30)
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28.03.2003
Der Entwurf einer Resolution zum Krieg im Irak, der auf den CSSD-Parteitag an diesem Wochenende verabschiedet werden soll, steht nach Meinung von dessen Autor, des Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung Jan Kavan, im Einklang mit dem Standpunkt der tschechischen Regierung. Wie der tschechische Ex-Außenminister am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, sollte der Parteitag der stärksten Regierungspartei des Landes ein klares Signal dahingehend geben, dass man sowohl das Regime von Saddam Hussein als auch die militärische Lösung der Irak-Krise, zu der sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien ohne ein UN-Mandat entschieden haben, verurteile.
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28.03.2003
Bereits am Montag will sich die tschechische Regierung mit dem Vorschlag von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík befassen, der vorsieht, dass von tschechischer Seite das 7. Feldlazarett und rund 100 Soldaten der 6. Spezialeinheit zu dessen Schutz in den Südirak entsandt werden, um dort dringend notwendige humanitäre Hilfe zu leisten. Das gab der stellvertretende Verteidigungsminister Jaroslav Skopek am Freitag in Prag vor Journalisten bekannt, wobei er darauf verwies, dass im Falle einer Kabinettsmehrheit für diesen Vorschlag das Prager Parlament den entsprechenden Regierungsentwurf bereits in der kommenden Woche behandeln könnte. Das Feldlazarett wird ab dem 4. April zum Abflug in den Südirak bereit stehen, wo es sehr wahrscheinlich im Gebiet um Basra errichtet werden soll, ergänzte Skopek.
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28.03.2003
Die tschechischen Ärzte, Schwestern und Soldaten des 7. Feldlazaretts, die der Zivilbevölkerung in der Golfregion helfen sollen, werden nur unter einem UN-Mandat in den Irak gehen. Darauf einigten sich der tschechische Präsident Václav Klaus und der Chef der UNO-Vollversammlung Jan Kavan während ihres heutigen Treffens in Prag. "Mit Präsident Klaus habe ich vor allem über die gegenwärtig angespannte humanitäre Situation im Irak gesprochen," führte Kavan nach dem Treffen aus. Zum Beispiel sei letzten Informationen zufolge in Basra eine der letzten dortigen Kläranlagen ausgefallen, was die Gefahr von Infektionserkrankungen erhöhe, sagte Kavan.
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28.03.2003
Der ausgewiesene irakische charge d´affaires Malik Muhammad Ani hat die Tschechische Republik planmäßig, also am Mittwoch verlassen. Dies teilte der Sprecher des tschechischen Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur CTK mit. Der Leiter der irakischen Vertretung in Prag war bereits die fünfte Person, die das tschechische Auswärtige Amt als unerwünschte Person bezeichnet hat. Die anderen vier Irak-Vertreter haben die Tschechische Republik schon am vergangenen Freitag verlassen. Die ausgewiesenen Diplomaten haben dem nationalen Sicherheitsrat zufolge versucht, die von Prag in den Irak ausgestrahlten Sendungen von Radio Free Europe/Radio Liberty zu stoppen und einer ihrer Pläne sei dabei auch die Durchführung eines terroristischen Angriffs gewesen, hieß es.
Durch die Ausweisung der fünf irakischen Diplomaten sei das Risiko eines terroristischen Angriffs auf das Prager Gebäude des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty minimiert worden, die Sicherheitsmaßnahmen müssten allerdings weiter aufrechterhalten bleiben. Dies erklärte der tschechische Polizeipräsident Jiri Kolar am Freitag in einer Sendung des Senders BBC. Kolar äußerte zudem, dass auch aus anderen Quellen Sicherheitsrisiken für Land und Leute drohen.
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28.03.2003
Gegen den Krieg im Irak haben am Freitag im mährischen Jihlava/Iglau die Schüler der dortigen Gymnasien protestiert. An ihrer Protestaktion haben mehrere Dutzend junge Menschen teilgenommen. Im Zentrum der westböhmischen Kreisstadt Plzen/Pilsen wiederum hatten Unbekannte am Turm der dortigen St.-Bartolomäj-Kathedrale ein riesiges Plakat mit der Aufschrift "Krieg ist keine Lösung" entrollt. Das mit brauner Schrift auf einem weißen Laken angefertigte Plakat wurde hernach von Feuerwehrleuten wieder entfernt.
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27.03.2003
Wenn die Tschechische Republik um die Entsendung des Feldlazaretts nach Kuwait ersucht wird, werde man auf kein UNO-Mandat diesbezüglich warten. Dies sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Donnerstag vor Journalisten mit dem Hinweis, dass die tschechischen Militärärzte ab dem 1. April vorbereitet sein werden, ins Ausland zu reisen. Es werde von der tschechischen politischen Repräsentation abhängen, ob sie den Befehl zur Abreise erteilen wird, sagte Tvrdik weiter. Wenn Menschen sterben werden, wäre es Tvrdik zufolge unzulässig, die Ärzte in Tschechien warten zu lassen.
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27.03.2003
Der tschechische Export in die durch den Irak-Krieg beeinflussten Gebiete verzeichnet keine guten Zahlen. Große Verluste habe man schon in Ländern wie Israel, Syrien, Ägypten, Jordanien und Kuwait verzeichnet, sagte derAnalytiker der HVB Bank Pavel Sobisek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
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27.03.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird als nächstes Land Deutschland besuchen. Während der eintägigen Visite sollte Klaus mit seinem Amtskollegen Johannes Rau und mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen. Präsident Klaus wird am 10. April Berlin besuchen, teilte am Donnerstag der Sprecher der Präsidentenkanzlei der Nachrichtenagentur CTK mit. Klaus' erster Besuch als Präsident ging in die Slowakei.
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27.03.2003
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD stellt in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsbericht über die Tschechische Republik fest, dass die Steuern hierzulande zu hoch sind und dass die Regierung diese senken sollte. Weiter wird in dem Bericht angeführt, dass zur Bildung eines Raums zur Steuersenkung eine Reform der Regierungsausgaben notwendig sei. Die Organisation glaubt allerdings, dass der aktuelle Vorschlag der Reform der öffentlichen Finanzen nicht weitreichend genug sei. Der tschechische Markt wird in dem Bericht als wenig flexibel bezeichnet.
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