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22.03.2003
Die Führung der Kommunistischen Partei (KSCM) hat am Samstag die Abberufung von Außenminister Cyril Svoboda gefordert. Als Grund gab sie die "schwankenden und kriecherischen" Äußerungen des tschechischen Kabinetts zur Irak-Krise an, die dazu geführt hätten, dass die Vereinigten Staaten die Tschechische Republik auf die Liste ihrer Verbündeten gesetzt hätten. Außenamts-Sprecher Vit Kolar sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Forderung der Kommunisten zeuge von der richtigen Orientierung der tschechischen Außenpolitik. Die Forderung nach Svobodas Abberufung unterstützten auch die Teilnehmer einer von den Kommunisten organisierten Anti-Kriegsdemonstration in Prag, an der am Samstagnachmittag unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 300 und 500 Personen teilnahmen.
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22.03.2003
Die Sicherheitslage in der Tschechischen Republik hat sich Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik zufolge seit Beginn des Irak-Krieges nicht verändert, dem Land drohe kein konkretes Risiko eines terroristischen Anschlages. Einige Krisenstäbe werden daher nicht so häufig wie bisher zu Beratungen zusammentreffen, sagte Tvrdik am Samstag vor Journalisten. In Prag werden einige Objekte, wie etwa der Flughafen, die amerikanische Botschaft und der Tschechische Rundfunk nach wie vor von Soldaten bewacht. Das Innenministerium habe die tschechische Armee aber bislang nicht um die Unterstützung weiterer Soldaten gebeten, so Tvrdik.
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22.03.2003
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat ihren Wählern erwartungsgemäß empfohlen, bei dem Referendum im Juni gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu stimmen. Die Entscheidung des zentralen Parteiausschusses gab heute der Parteivorsitzende Miroslav Grebenicek bekannt. Seinen Worten zufolge hätten die Kommunisten langfristig keine Zweifel an der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ihre gegenwärtige Haltung sei durch die schlechten Bedingungen für die Integration bedingt, die die tschechische Regierung ausgehandelt habe und für die die Kommunistische Partei keine Verantwortung tragen wolle. Tschechien sei noch nicht auf den Beitritt vorbereitet.
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21.03.2003
Die Tschechische Republik ist mit dem Entschluss der Europäischen Union über das künftige Vorgehen gegen den Irak einverstanden. Premierminister Vladimir Spidla sagte dies am Freitag nach einem Arbeitsessen der Staatschefs der 15 Mitgliedsstaaten und der 13 Kandidatenländern in Brüssel. In dem Beschluss wird eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der humanitären Hilfe für das Land verlangt. Er sei überzeugt davon, dass der Wiederaufbau des Iraks unter der Ägide der UNO stattfinden müsse, und nicht unter der irgendeiner Großmacht oder einer kleineren Koalition. Er glaube, so Spidla weiter, dass der EU-Beschluss vom Donnerstag eine reale Hoffnung auf Erfolg habe.
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21.03.2003
In Tschechien droht nach Meinung von Innenminister Stanislav Gross auch nach dem Ausbruch des Irak-Krieges keine unmittelbare Gefahr. Dies sagte Gross nach der heutigen Sitzung des Zentralen Krisenstabes, an der traditionell führende Vertreter der Geheimdienste und der Polizei teilnahmen. Man verfüge über keinerlei Informationen, die auf irgendeinen Terrorakt hindeuten würden, so Gross. Auf ihrer außergewöhnlich kurzen Sitzung rekapitulierten die Mitglieder des Krisenstabes Gross zufolge daher lediglich bereits zuvor getroffene Sicherheitsmaßnahmen wie die ständige Bewachung strategisch wichtiger Objekte in der Tschechischen Republik. Die Polizei hatte dafür um Unterstützung von 620 Soldaten gebeten, die zur Hälfte in Prag und zur Hälfte in anderen Teilen Tschechiens eingesetzt werden.
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21.03.2003
Das Außenministerium erwägt die Schließung der irakischen Botschaft in Prag. Darum hätten die Vereinigten Staaten die Tschechische Republik und weitere Staaten ersucht. Es gäbe diesbezüglich unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen, die man zunächst erwägen müsse, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. An diesem Wochenende werde die Entscheidung offenbar noch nicht fallen.
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21.03.2003
Das 6. Feldlazarett der Tschechischen Armee, das bereits im Rahmen der Internationale Schutztruppe in Afghanistan eingesetzt wurde, könnte möglicherweise nach Beendigung des Krieges in den Irak geschickt werden, um den Aufbau des Landes zu unterstützen. Dies sagte heute Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik vor Journalisten. Das Feldlazarett wird Trvdik zufolge bis Ende März für einen erneuten Auslandseinsatz vorbereitet. Das Verteidigungsministerium wird aus seinem Ressort umgerechnet knapp eine
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21.03.2003
Die in Kuwait stationierte tschechisch-slowakische ABC-Waffen-Abwehreinheit ist wiederholt Zielscheibe von Raketenangriffen geworden. Aufgrund einer erfolgreichen Luftabwehr sei den Soldaten jedoch nichts passiert, meldete der Oberbefehlshaber der Truppe, Dusan Lupulev, heute telefonisch aus Kuwait. Seit Beginn des Irak-Krieges wurden insgesamt sechs Raketen in Richtung des Gebietes der tschechisch-slowakischen ABC-Schutztruppe abgefeuert. Einem Beschluss des tschechischen Parlaments zufolge kann die ABC-Waffen-Abwehreinheit in der Konfliktregion nur dann zum Einsatz kommen, wenn Massenvernichtungswaffen angewendet werden oder zumindest der Verdacht ihrer Anwendung besteht. In einem solchen Fall würde das etwa vierhundert Mann starke tschechisch-slowakische Kontingent für Rettungseinsätze und humanitäre Aufgaben zur Verfügung stehen.
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21.03.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Gründe für einen Waffengang gegen den Irak "nicht überzeugend" genannt. Obwohl das Regime in Bagdad "inhuman und undemokratisch" sei, zweifle er an der Richtigkeit eines Krieges zur Entwaffnung von Saddam Hussein, sagte Klaus der Zeitung "Hospodarske noviny" (Freitag-Ausgabe). Zudem habe er große Zweifel, ob sich die Vorstellungen von einer Transformation der irakischen Gesellschaft tatsächlich verwirklichen lassen, sagte Klaus. Vorwürfe an die USA, ihnen gehe es bei dem Krieg nur um Öl, nannte der Präsident jedoch "absolut lächerlich und unsinnig". Klaus betonte erneut, dass Tschechien nicht Teil der "Koalition der Willigen" sei.
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20.03.2003
In der tschechischen Regierung herrscht Uneinigkeit über die Rolle des Landes in der Irak-Krise. Premierminister Vladimir Spidla zufolge sei die Tschechische Republik kein Mitglied jener Koalition von Staaten, die nun eine Militäroperation gegen den Irak gestartet haben. Die Tatsache, dass die USA Tschechien als ihren Verbündeten beim Angriff auf den Irak bezeichnet hatten, sei eine Angelegenheit der US-amerikanischen Diplomatie, so Spidla. Außenminister Cyril Svoboda hingegen hatte am Mittwoch in einem Interview für den Radiosender BBC gemeint, dass die Tschechische Republik aufseiten der Vereinigten Staaten stünde. Der Regierungschef forderte Svoboda indes öffentlich dazu auf, diese Aussage zu präzisieren. Mittlerweile hat Svoboda bekräftigt, dass die Unterstützung der Militäroperation nicht automatisch heiße, sich an ihr zu beteiligen. Daher sei eine solche Unterstützung möglich, obwohl sich Tschechien laut Parlamentsbeschluss nicht an der Operation beteiligt. Die kontroversen Aussagen des Außenministers waren am Donnerstag ebenfalls Thema einer Unterredung Svobodas mit Staatspräsident Vaclav Klaus, der den offiziellen Standpunkt der Regierung unterstützt.
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