• 30.03.2002

    Tschechische Politiker sollen sich nach der Meinung des "Rates für Fernseh- und Hörfunksendungen" mit der Frage befassen, ob und wie das Internet zu regulieren. "Eine andauernde Untätigkeit wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass schädliche Inhalte aus dem Ausland immer häufiger auf tschechischen Servern platziert werden," steht in einem Jahresbericht, den der Rat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat.

  • 29.03.2002

    Die Europäische Kommission wird für Tschechien Subventionen in Höhe von mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr vorschlagen. Diese Summe im Rahmen der strukturellen Hilfe ist für das Jahr 2004 eingeplant, ein Jahr später soll es sich um 800 Millionen Euro und 2006 um mehr als eine Milliarde Euro handeln. Diese groben Ziffern gehen aus Angaben über den Vorschlag eines gemeinsamen Standpunkts der EU gegenüber der Tschechischen Republik hervor. Die Europäische Kommission wird diesen Standpunkt höchstwahrscheinlich in der kommenden Woche vorlegen. Das Dokument soll jedoch keine konkreten Finanzsummen beinhalten.

  • 29.03.2002

    Die Verhandlungen zwischen der EU und der Tschechischen Republik bezüglich der Reorganisation des tschechischen Hüttenwesens sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Aus dem Ministerium für Industrie und Handel hieß es am Freitag, man habe in diesen Tagen präzise Reformpläne nach Brüssel geschickt und man denke, dass diese die EU zufrieden stellen werden. EU-Vertreter hatten kürzlich die tschechische Regierung ob ihrer Politik auf diesem Sektor kritisiert - von Verzögerungstaktik war die Rede.

  • 29.03.2002

    Laut der neuesten Wahlumfrage der Agentur TNS Factum würden die Bürgerdemokraten ODS bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen 27,8 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die regierenden Sozialdemokraten CSSD erhielten 21,7 %. Gegenüber der Vorwoche konnten sich die Kommunisten um 2,25 Punkte auf 18 % verbessern. Auf das Bündnis der Christdemokraten und der Freiheitsunion/ demokratische Union entfielen demnach 18,8 %.

  • 28.03.2002

    Laut der neuesten Wahlumfrage der Agentur TNS Factum würden die Bürgerdemokraten ODS bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen 27,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Die regierenden Sozialdemokraten CSSD erhielten 21,7%. Gegenüber der Vorwoche konnten sich die Kommunisten um 2,25 Punkte auf 18% verbessern. Auf das Bündnis der Christdemokraten und der Freiheitsunion/ demokratische Union entfielen demnach 18,8%.

    Autor: Olaf Barth
  • 28.03.2002

    Die tschechischen Spitzenpolitiker, die sich am Mittwochabend zur Sitzung des Sicherheitsrates getroffen haben, äußerten ihre Zufriedenheit mit der Vorbereitung auf das NATO-Gipfeltreffen im November in Prag. Die Erörterung des Berichtes über die Vorbereitung war der Hauptpunkt auf dem Programm der Sitzung.

    Autor: Olaf Barth
  • 27.03.2002

    Französische Landwirtschaftler brauchen keine Angst vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik zu haben. In Paris sagte dies am Mittwoch der tschechische Agrarminister, Jan Fencl. "Unsere Ambitionen richten sich auf eine ausgewogene Produktion und Verbrauch bei der Sicherung eines maximalen Imports je nach der Nachfrage der Verbraucher...Wir haben aber keine große Ambitionen, unsere Produktion zu steigern, sagte Fencl nach seinem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Francois Patriat. Er verwies darauf, dass die tschechische Agrarproduktion etwa 1 % der EU-Produktion beträgt.

  • 27.03.2002

    Die Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, und der Freiheitsunion-Demokratischen Union Hana Marvanova haben sich am Mittwoch Vormittag getroffen, um sich über die Korruption in der Tschechischen Republik sowie die Lage nach den Parlamentswahlen auszutauschen. Nach dem einstündigen Gespräch sagten sie vor Journalisten, sie würden eine rechte Regierungskoalition bevorzugen, wollten aber die Bedeutung des Treffens für die künftigen Koalitionsverhandlungen nicht überschätzen.

  • 27.03.2002

    Der meistgefragte Partner für die Bildung einer Regierungskoalition nach den Parlamentswahlen im Juni ist der Block aus Christdemokraten und Freiheitunion-Demokratischer Union. Eine Koalition mit diesem Block ist sowohl für die Wähler der Sozialdemokraten als auch für die der Bürgerdemokraten (ODS) am annehmbarsten. Dies folgt aus einer Untersuchung eines Meinungsforschungszentrums vom März.

  • 27.03.2002

    An der Hilfe für Opfer des Erdbebens in Nordafghanistan beteiligen sich seitens der Tschechischen Republik das Innen- und das Außenministerium sowie die Gesellschaft "Mensch in Not" beim Tschechischen Fernsehen. Nach einer Mitteilung des tschechischen Innenministeriums wurden 2,5 Millionen Kronen für diese Zwecke freigestellt. Die Gesellschaft "Mensch in Not" will 24 Tonnen Lebensmittel nach Nordafghanistan transportieren. Die Lieferung ist für 1000 Personen bestimmt, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Der tschechische Präsident Václav Havel hat dem Vorsitzenden der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, ein Beileidstelegramm gesandt, in dem er sein Bedauern und die Trauer über die Opfer des neuerlichen Erdebebens zum Ausdruck brachte.

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