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Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus würden jetzt laut Umfragen die Bürgerdemokraten mit ca. 21 Prozent gewinnen. Die regierenden Sozialdemokraten würden derzeit 19,5 Prozent Tschechen wählen, um den dritten Platz würde die Koalition mit den Kommunisten kämpfen. Dies geht aus den Meinungsumfragen hervor, die im März das Meinungsforschungszentrum STEM durchgeführt hat. Diese Ergebnisse stimmen auch mit einer weiteren Umfrage der Gesellschaft TNS Factum überein, laut der zu den Favoriten für die Wahlen lediglich die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten gehören. Die Parlamentswahlen finden Mitte Juni statt.

Das litauische Atomkraftwerk in Ignalina muss ohne jedwede Verhandlung seinen Betrieb einstellen, das südböhmische AKW Temelin aber nicht. Das wurde am Donnerstag in Barcelona von der EU-Kommissarin für Verkehr und Energetik, Loyola de Palaci, verkündet. Auf Anfrage der Agentur AFP konkretisierte de Palaci ihre Aussage zu Temelin und betonte, das dortige Kraftwerk sei "so modernisiert und komplettiert worden, dass dessen Sicherheit auf ein gleichwertiges Niveau gehoben wurde", wie es in den anderen EU- Ländern üblich sei.

Außenminister Jan Kavan hat am Mittwoch bekräftigt, dass die sog. Benes-Dekrete aus dem Jahr 1945 Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung blieben, auch wenn sie heute bereits erloschen und nicht anwendbar seien. Kavan reagierte damit auf Äußerungen von EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor dem Europaparlament, in denen dieser in einem Atemzug über die Benes-Dekrete und über die Bereitschaft der tschechischen Regierung gesprochen hatte, eine Änderung des Restitutionsgesetzes von 1991 in Erwägung zu ziehen. Dadurch hatte er den Eindruck erweckt, die Tschechische Republik sei bereit, die so genannten Benes-Dekrete zu ändern. Diese Interpretation dementierte am Mittwoch sowohl Premier Milos Zeman als auch der tschechische Chef-Unterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, dass die tschechische Regierung möglicherweise eine Gesetzesänderung bezüglich der Benes-Dekrete vorschlagen werde. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Jean-Christophe Filori, rückte am Mittwochnachmittag die Äußerungen Verheugens gerade und betonte der Nachrichtenagentur CTK gegenüber, dass für die Europäische Kommission die Dekrete der Vergangenheit angehörten. Sie seien zwar nicht mit dem heutigen Recht vereinbar, aber dies ließe sich über viele Gesetze oder Verträge der damaligen Zeit sagen, so Filori.

Stabilität und ein gesundes Gleichgewicht bei den öffentlichen Finanzen, dies sei eine der Schlüsselvoraussetzungen für die erfolgreiche Beendigung der Transformation und die wirtschaftliche Angleichung an die Europäische Union. So lautet eine Empfehlung der Europäischen Kommission an die Adresse der 13 Beitrittskandidatenländer, die am Dienstag, drei Tage vor Beginn des EU-Summits in Barcelona, veröffentlicht wurde.