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09.03.2003
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Sonntagabend zum ersten Mal in seinem Amt eine Rede an die Öffentlichkeit gehalten. Die Ansprache wurde vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen und vom Tschechischen Rundfunk übertragen. Der Präsident betonte einleitend, er werde sich bemühen, ein guter Präsident zu sein - nicht nur für diejenigen, die sich ihn als Staatsoberhaupt gewünscht haben, sondern auch für alle anderen Bürger. Die Tschechische Republik hat Klaus zufolge gute Voraussetzungen für die künftige Entwicklung, und zwar auch dank der Arbeit seines Vorgängers im Amt, Václav Havel. Klaus forderte die Gesellschaft dazu auf, die Zeit nicht mit nie enden wollenden Streitigkeiten zu verbringen, die eine Bilanz der Vergangenheit und vor allem des letzten Jahrzehnts betreffen. Er brachte die Meinung zum Ausdruck, dass diejenigen, die passiver waren oder nicht das notwendige Glück hatten, nun enttäuscht seien. Er versprach, er werde sich darum bemühen, dass es in den nächsten fünf Jahren mehr erfolgreiche und zufriedene und weniger enttäuschte Menschen gibt.
Im Zusammenhang mit seiner Amtseinführung hat Václav Klaus am Sonntag weitere Glückwunschtelegramme erhalten, u. a. vom spanischen König Juan Carlos und vom dänischen Kronprinzen Frederik.
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09.03.2003
Wenn das Kabinett von Vladimir Spidla bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage Erfolg haben werde, sollte Premier Spidla den Posten des Vorsitzenden der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) auch weiterhin bekleiden. Dies erklärte Vizepremier und Innenminister Stanislav Gross in einer vom privaten TV-Sender Nova am Sonntag ausgestrahlten Debatte. Die Sozialdemokraten sollen über eine neue Parteiführung auf ihrem Parteitag Ende März entscheiden. Innerhalb der Partei hat der jetzige CSSD-Chef Spidla jedoch eine verhältnismäßig starke Opposition. Gegen Spidla und Gross sprach sich u.a. der ehemalige Parteichef Milos Zeman aus. Wenn das Spidla-Kabinett das Vertrauen des Abgeordnetenhauses nicht genießen werde, würde Gross eine große Koalition ohne Teilnahme der Kommunisten bevorzugen. Der Vizechef der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Petr Necas erklärte in derselben Fernsehdebatte, die ODS sei bereit, mit den politischen Partnern zu verhandeln. Sie habe, so Necas, jedoch nicht vor, die Verantwortung für die Regierung zu übernehmen.
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09.03.2003
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Samstag in Washington anlässlich des 153. Geburtstags von Tomás Garrigue Masaryk gemeinsam mit Vertretern der in den USA lebenden Tschechen das Andenken des ersten tschechoslowakischen Staatspräsidenten geehrt. Der Außenminister legte Blumen am Masaryk-Denkmal nieder, das seit dem vergangenen Jahr in Washington steht. Damit beendete Svoboda seinen Besuch in den USA, wo er u. a. am Donnerstag mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell zusammentraf. Svoboda betonte am Sonntag im Gespräch für den Tschechischen Rundfunk, die Beziehungen zwischen Tschechien und den USA seien zweifelsohne sehr gut. Gute Beziehungen zu den USA zu haben, bedeute nicht, dass man die Europäische Union oder die NATO irgendwie zugunsten der USA verraten würde, sagte der Außenminister. "Es geht uns um die Festigung der nordatlantischen Partnerschaft," betonte Svoboda abschließend.
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09.03.2003
An die 150 Amerikaner, Iraker und Tschechen haben am Sonntagnachmittag auf dem Letná-Plateau in Prag gegen den Irak-Krieg demonstriert. Einer der protestierenden Iraker erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK: Auch wenn die Menschen gegen den geplanten Krieg protestieren, bedeutet das noch lange nicht, dass sie damit Saddam Hussein unterstützen würden.
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09.03.2003
"Jüdische Literatur in den Böhmischen Ländern" - so heißt die Ausstellung, die am Montag im Prager Goethe-Institut eröffnet wird. Die Ausstellung wurde vom Jüdischen Museum in Prag in Zusammenarbeit mit der Redaktion der Wochenzeitschrift "Knihy" mit finanzieller Unterstützung des tschechischen Kulturministeriums vorbereitet.
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08.03.2003
Die UN-Inspektionen im Irak können verlängert werden, man könne sie jedoch nicht ewig in die Länge ziehen. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda auf einer Pressekonferenz, die anlässlich der Tagung des UN-Sicherheitsrates am Freitag in Washington veranstaltet wurde. Der Standpunkt Tschechiens bleibe - so Svoboda - langfristig derselbe, die Inspektionen könne man nicht endlos verlängern, bemerkte der Minister zur Tagung des UN-Sicherheitsrates. Er fügte hinzu, Saddam Hussein rechne damit, dass die Inspektionen in die Länge gezogen werden, denn dies führe zur Spaltung der Staatengemeinschaft. Der Außenminister betonte, es müsse auch die Zeit der Entscheidungen kommen. Svoboda führte am Freitag in Washington Gespräche mit dem US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz. Thema der Gespräche waren die eventuelle Teilnahme Tschechiens am Wiederaufbau des Irak, bzw. die tschechische humanitäre Hilfe für den Irak in der Nachkriegszeit sowie die Hilfe der USA bei der Modernisierung der tschechischen Armee. Svoboda zufolge wurde nicht über konkrete Summen bei der Modernisierung der Armee gesprochen.
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08.03.2003
Die Angehörigen der in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit begannen am Samstagmorgen die Lage in der kuwaitischen Metropole aus der Sicht der Atom- und Chemiewaffenabwehr auszuwerten. Die Mehrheit der Soldaten der tschechisch-slowakischen Einheit verließ den Stützpunkt Camp Dauhá, um die Lage in der Nähe der strategischen Objekte zu kontrollieren. Auf dem kuwaitischen Messegelände fand eine Pressekonferenz statt, auf der die tschechische Botschafterin in Kuwait, Jana Hybásková, an die 90 Vertreter von 53 Medien aus der ganzen Welt über die Aufgabe der tschechisch-slowakischen Einheit informierte. Bestandteil der Pressekonferenz war auch eine praktische Vorführung der technischen Ausrüstung der Einheit. Nach Informationen der tschechischen Tageszeitung "Právo" vom Samstag, denkt das tschechische Verteidigungsministerium u.a. daran, im Falle eines Irak-Krieges das Feldlazarett, das vor kurzem in Afghanistan stationiert war, eventuell nach Kuwait zu entsenden.
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08.03.2003
Der Vorstand der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat am Samstag den eigenen Abgeordneten empfohlen, bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am kommenden Dienstag das Koalitionskabinett zu unterstützen. Dies erklärte der Parteivorsitzende und Premier Vladimír Spidla. Der Beschluss wurde von 23 Vorstandsmitgliedern unterstützt, niemand war dagegen, und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Spidla sagte jedoch, er habe nicht bemerkt, wer das war. Der Premier lehnte es ab, die Spekulationen über eine eventuelle Regierungsumbildung zu kommentieren. Er wollte auch die Lage in der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion nicht kommentieren, deren Führung zurücktrat.
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08.03.2003
Der neugewählte tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat mit seiner Gattin Livia am Samstag das Schloss in Lány bei Prag besucht. Präsidentensprecher Tomás Klvana erklärte, das Präsidentenpaar habe das Schloss besichtigt und sich mit dem dortigen Personal bekannt gemacht. Klaus wollte sich in Lány mit den Möglichkeiten vertraut machen, wie die Gebäude für die Tätigkeit des Präsidenten genutzt werden könnten. Das Präsidentenpaar wurde in Lány vom neuen Chef der Präsidialkanzlei, Jirí Weigl, begleitet.
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08.03.2003
Präsident Václav Klaus, der am Freitag offiziell in sein Amt eingeführt wurde, bekam inzwischen Glückwunschtelegramme von vielen Politikern aus der ganzen Welt - u. a. vom französischen Staatspräsident Jacques Chirac, vom österreichischen Staatsoberhaupt Thomas Klestil und auch von Papst Johannes Paul II. Die Tschechische Bischofskonferenz informierte darüber, der Papst habe in seinem Telegramm die mit dem Präsidentenamt verbundene Verantwortung für das Wohl und den Fortschritt des tschechischen Volkes hervorgehoben.
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