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12.03.2003
Die tschechische Regierung hat ein Konzept für die Integration der Roma gebilligt. Im behandelten Dokument wird u.a. festgestellt, dass immer mehr Roma aus der Slowakei in die Tschechische Republik kommen. Dieser Trend habe bereits nach dem Hochwasser des Vorjahres begonnen, sagte Vizepremier Petr Mares. Ihm zufolge wachse auch die Zahl slowakischer Bürger, die sich in Tschechien um den Flüchtlingsstatus bewerben. Mares will gemeinsam mit Innenminister Stanislav Gross eine Analyse der aktuellen Lage bis September dieses Jahres erarbeiten. Arbeitsminister Skromach soll sich diesbezüglich mit dem Einfluss der Migration der slowakischen Roma auf die Sozialpolitik der Tschechischen Republik befassen.
Das tschechische Kabinett verhandelte auch über die Irak-Krise. Außenminister Svoboda informierte seine Kollegen über die Positionen der Weltmächte sowie der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zum Saddam-Hussein-Regime und über die intensiven Bemühungen von Politikern und Diplomaten, eine Lösung der Krise zu finden. Svoboda, der in der vergangenen Woche während seiner USA-Visite mit dem US-Außenminister Colin Powell zusammenkam, bricht am Donnerstag zu einer Asienreise auf. In insgesamt zehn Tagen will er Vietnam, die Philippinen und Neuseeland besuchen.
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12.03.2003
Die tschechische Regierung erwägt eine Zollerhöhung für polnisches Schweinefleisch. Der diesbezügliche Vorschlag des Ministeriums für Landwirtschaft sowie des Industrie- und Handelsministeriums gilt als Reaktion auf die jüngste Entscheidung der polnischen Regierung, die Schweinefleischexporte in einem Umfang von etwa 41 Tausend Tonnen zu fördern. Nach Einschätzung des tschechischen Landwirtschaftsministeriums sei die Lage auf dem tschechischen Schweinefleischmarkt höchst sensibel.
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12.03.2003
Die christdemokratischen Abgeordneten Jan Kasal und Jaromir Talir sind in Berlin mit der CDU/CSU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammengekommen. Einer CTK-Meldung zufolge hätten sich beide Seiten vor allem über die Irak-Krise ausgetauscht. Merkel sei Vorsitzende einer Partei, zu der die Christdemokratische Partei(KDU-CSL) intensive Kontakte intensive Kontakte unterhalte, teilte Talir mit. Angela Merkel gab bei dem Treffen ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Vorhaben der USA, den Irak auch mit Gewaltanwendung zu entwaffnen, negative Folgen für das Verhältnis zwischen den beiden Ländern haben könnte. Mit der CDU-Chefin verhandelte am Mittwoch auch der Vorsitzende der Fraktion der Freiheitsunion im tschechischen Abgeordnetenhaus, Karel Kühnl.
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12.03.2003
71 Prozent der Tschechen sind gegen einen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, 22 Prozent befürworten einen möglichen Krieg. Im Falle eines diesbezüglich ausgebliebenen UNO-Mandats wären sogar 79 Prozent gegen den Krieg. Dies geht aus einer im Februar durchgeführten Umfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) hervor. Aufgrund seiner Analysen ist diese Einstellung der Tschechen auf deren mangelndes Vertrauen in die Erfüllbarkeit der vorgenommenen Ziele zurückzuführen.
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12.03.2003
Zum Auftakt seiner 4-tägigen Moskau-Visite hat heute der Ombudsmann der Tschechischen Republik, Otakar Motejl, mit dem russischen Bevollmächtigten für Menschenrechte, Oleg Mironov, ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet. Während seines Aufenthaltes in Russland wird Motejl auch mit Vertretern des Justiz- und Außenministeriums sowie mit dem Vize-Vorsitzenden der Staatsduma, Vladimir Lukin, und dem Vorsitzenden des Oberstern Gerichtshofs der Russischen Föderation, Vjatscheslaw Lebedjev, verhandeln.
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11.03.2003
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen. Dabei hätten beide Politiker auch über die Irak-Krise gesprochen, zu der beide eine nur unwesentlich voneinander entfernt liegende, weil von unterschiedlichen Positionen aus betrachtete Meinung hätten, sagte der Chef der Regierungskanzlei Ladislav Jakl am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Beide Staatsmänner hatten bereits früher darüber gesprochen, dass ein UNO-Mandat zur Rechtfertigung eines Militärschlags gegen den Irak nicht bloß eine neue Resolution, sondern auch einen entsprechenden Standpunkt des UN-Sicherheitsrates oder eine Erklärung seines Präsidenten beinhalten müsse. Klaus sieht eine militärische Lösung der Irak-Krise als allerletztes Mittel an und er hätte anstelle seines Vorgängers Václav Havel, wie seinen Worten zu entnehmen war, den pro-amerikanischen Aufruf der Regierungschef von sieben europäischen Ländern nicht unterschrieben. Am heutigen Mittwoch wird Klaus auf der Prager Burg mit den Botschaftern der Slowakei und der Vereinigten Staaten, Ladislav Ballek und Craig Stapleton, zusammentreffen. Das Treffen mit Stapleton steht auch unter dem aktuellen Bezug des von den USA beabsichtigten Militärschlags gegen den Irak. Am vergangenen Donnerstag hat Klaus bereits mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush telefoniert, gab der Chef der Regierungskanzlei Ladislav Jakl am Dienstag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.
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11.03.2003
Die tschechische Regierung hat die am Dienstagnachmittag im Prager Abgeordnetenhaus vollzogene Vertrauensabstimmung nur knapp mit 101 zu 99 Stimmen gewonnen. Ministerpräsident Vladimir Spidla (CSSD) hatte die Sondersitzung beantragt, weil Abgeordnete der sozialliberalen Koalition bei der Präsidentenwahl im Februar für den schließlich siegreichen Oppositionskandidaten Václav Klaus (ODS) gestimmt hatten. Bei einer Niederlage hätte die Regierung zurücktreten müssen. In namentlicher Abstimmung votierten am Dienstag alle 101 Abgeordneten der Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für die seit knapp acht Monaten amtierende Regierung. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Die Opposition warf dem Kabinett vor, die Abstimmung zur Lösung interner Probleme zu missbrauchen. Dies wies Spidla zurück. Um der Koalition die Mehrheit zu sichern, war der derzeitige Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Jan Kavan (CSSD), extra aus dem Ausland zur Abstimmung eingeflogen. Kulturminister Pavel Dostál (CSSD) nahm nur wenige Tage nach einer Nierenoperation an der Sitzung des Abgeordnetenhauses teil.
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11.03.2003
Das tschechische Außenministerium vollziehe wegen der sicherheitsgefährdeten Lage im arabischen Raum derzeit lediglich die Schließung ihrer Botschaft im irakischen Bagdad. Dort würden bis Sonntag die letzten zwei Angestellten abgezogen und die Botschaft vorübergehend geschlossen. Einen Krisenplan zur eventuellen Evakuierung weiterer Missionen im Nahen Osten gebe es hingegen nicht, teilte der Sprecher des Ministeriums Vít Kolár am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.
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10.03.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Montag auf der Prager Burg mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok, getroffen. Beide Politiker tauschten sich vor allem über die letzte Phase des Beitrittsprozesses der Tschechischen Republik zur Europäischen Union aus. Der Auswärtige Ausschuss des Europa-Parlaments soll in der kommenden Woche über den Beitrittsvertrag abstimmen.
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10.03.2003
Die tschechische Regierung wird an diesem Dienstag dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Kulturminister Pavel Dostal hat bestätigt, trotz seiner gesundheitlichen Probleme an der Abstimmung teilzunehmen. Die 70-köpfige Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten wird somit komplett sein. "Ich fühle mich wohl und ich bin der Meinung, dass ich durch meine Anwesenheit demonstrieren soll, dass ich diese Regierung tatsächlich will," sagte Minister Dostal dem Tschechischen Rundfunk am Montag.
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