Tschechische Regierung übersteht knapp Vertrauensabstimmung

Die tschechische Regierung hat die am Dienstagnachmittag im Prager Abgeordnetenhaus vollzogene Vertrauensabstimmung nur knapp mit 101 zu 99 Stimmen gewonnen. Ministerpräsident Vladimir Spidla (CSSD) hatte die Sondersitzung beantragt, weil Abgeordnete der sozialliberalen Koalition bei der Präsidentenwahl im Februar für den schließlich siegreichen Oppositionskandidaten Václav Klaus (ODS) gestimmt hatten. Bei einer Niederlage hätte die Regierung zurücktreten müssen. In namentlicher Abstimmung votierten am Dienstag alle 101 Abgeordneten der Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für die seit knapp acht Monaten amtierende Regierung. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Die Opposition warf dem Kabinett vor, die Abstimmung zur Lösung interner Probleme zu missbrauchen. Dies wies Spidla zurück. Um der Koalition die Mehrheit zu sichern, war der derzeitige Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Jan Kavan (CSSD), extra aus dem Ausland zur Abstimmung eingeflogen. Kulturminister Pavel Dostál (CSSD) nahm nur wenige Tage nach einer Nierenoperation an der Sitzung des Abgeordnetenhauses teil.