Regierungsbildung im Zeichen von Garantieerklärungen

Auf dem Weg zu einer Neuauflage der sozialliberalen Koalition, wie sie derzeit von den bisherigen tschechischen Regierungsparteien ausgehandelt wird, gibt es noch einige Stolpersteine zu beseitigen. Am Dienstag ging es dabei vor allem um Eines: Um Sicherheiten und Garantieerklärungen. Denn ein abermaliges Scheitern kann sich die ideologisch breit gefächerte Dreiparteienkoalition mit ihrer dünnen Mehrheit im Abgeordnetenhaus wohl nicht leisten. Gerald Schubert über die jüngsten Entwicklungen:

Regierungsbildung im Zeichen von Garantieerklärungen

V. l. n. r.: Jan Kavan, Lubomir Zaoralek und Petr Ibl (Foto: CTK)

Christdemokraten und Liberale haben zuletzt immer wieder die Sorge geäußert, die Sozialdemokraten könnten im Parlament gemeinsame Sache mit den Kommunisten machen. Quasi an ihnen, den Koalitionspartnern vorbei. Also unterschrieben die Chefs aller drei Parteien am Dienstag ein Abkommen, welches im Wesentlichen besagt: Regierungsvorschläge für bestimmte Schlüsselgesetze wie etwa in der Budget- und Steuerpolitik, der Außenpolitik oder beim oft diskutierten Mietengesetz müssen mit einer Kabinettsmehrheit im Parlament eingebracht werden. Diese sieht so aus, dass mindestens die Hälfte der Minister, und zwar jeweils aus allen Regierungsparteien, zustimmen muss. Experten machen allerdings darauf aufmerksam, dass ein Gesetz ja auch als einfacher Abgeordnetenvorschlag eingebracht werden kann. Und darauf würde sich diese Vereinbarung dann nicht beziehen. Also: Derzeit versuchen alle drei Verhandlungspartner Kompromisse zu finden, nicht zu viel reale Macht zu verlieren und dabei auch noch das Gesicht zu wahren.

Ähnlich die Vorgänge innerhalb der Sozialdemokratie: Hier haben alle Fraktionsmitglieder - bis auf jene, die derzeit krank oder im Urlaub sind - ebenfalls eine Erklärung unterschrieben. Die Unterzeichneten, so heißt es darin, unterstützen die Bildung einer Regierung mit Christdemokraten und Freiheitsunion. Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Jan Kavan, der als Kritiker einer solchen Koalition gilt, schränkte aber gleich darauf ein:

"Der unterschriebene Text besagt, dass die endgültige Entscheidung in der Abgeordnetenfraktion erst nach den Verhandlungen über den neuen Koalitionsvertrag und die neue Regierungserklärung fällt. Und genau darüber wird in den nächsten Wochen diskutiert."

Stanislav Gross (Foto: CTK)

Der Wille zur Einigung scheint derzeit jedenfalls vorhanden zu sein. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Und so kommentiert Chefunterhändler Stanislav Gross, der designierte Parteichef der Sozialdemokraten, seine nächsten Pläne auch recht zurückhaltend:

"Grundsätzlich möchte ich Anfang nächster Woche dem Präsidenten mitteilen, ob wir eine Vereinbarung treffen konnten, die mich dazu berechtigt, mit einer gewissen Sicherheit sagen zu können, ob es möglich ist, eine Regierung zusammenzustellen, die im Parlament das Vertrauen bekommt. Und dann wird es am Präsidenten liegen, wie er weiter vorgeht."

Soweit Stanislav Gross. Möglicher Zeitplan: Wenn es Gross gelingt, eine Regierung zusammenzustellen, und Präsident Václav Klaus zustimmt, dann könnte die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus Mitte August über die Bühne gehen.