Mittwoch ist der Tag des Rücktritts der tschechischen Regierung. Der zurücktretende Premier Vladimir Spidla wollte sein Demissionsschreiben nicht persönlich dem Präsidenten Vaclav Klaus übergeben. In Brüssel sagte der Premier dem Tschechischen Rundfunk, dass er vor dem offiziellen Rücktritt mit seinen Ministern sprechen will:
Mittwoch ist der Tag des Rücktritts der tschechischen Regierung. Der zurücktretende Premier Vladimir Spidla wollte sein Demissionsschreiben nicht persönlich dem Präsidenten Vaclav Klaus übergeben. In Brüssel sagte der Premier dem Tschechischen Rundfunk, dass er vor dem offiziellen Rücktritt mit seinen Ministern sprechen will:
"Ich werde die Regierungsverhandlung abwarten. Dies nur deshalb, weil ich es nicht für richtig halten würde, mit den Kollegen vorher zu sprechen. Auch wollte ich mich bei ihnen für ihre gute Arbeit bedanken, die sie unter meiner Führung geleistet haben. Dann werden die üblichen Verfassungsprozeduren in Gang gesetzt."
Václav Klaus (Foto: CTK)
Premier Spidla hat sich in guter Laune von seinen europäischen Kollegen in Brüssel verabschiedet. Der Premier äußerte sich noch mit der Wahl des neuen EU-Kommissars Jose Barroso zufrieden. Seine Wahl entspreche grundsätzlich allen Anforderungen, die Tschechien an den neuen Kommissar gestellt hat. Es sei von Nutzen, dass der neue Kommissar nicht aus einem großen Land stammt und dass er sich der Wichtigkeit der euroatlantischen Beziehungen bewusst sei. Das war eine der letzen Äußerungen Spidlas, zu der aktuellen Situation in Tschechien wolle er sich nicht mehr äußern, da es nicht mehr seine Aufgabe sei. Die führenden Parteipolitiker der Sozialdemokraten, der Freiheitsunion und der Christdemokraten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass jetzt Präsident Václav Klaus "am Zuge" sei. Klaus soll einen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Das Staatsoberhaupt will nach der offiziellen Demission Spidlas am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten und der Christdemokraten sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu Gesprächen zusammentreffen. Die kleinste Koalitionspartei, die liberale Freiheitsunion, und die Kommunistische Partei hat er nicht zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Ob Klaus Innenminister Stanislav Gross, der nach Spidlas Abgang als Parteichef am Samstag zum kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten berufen wurde, mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist weiterhin unklar. Gross sagte, er sei dazu bereit. Präsident Klaus ließ von sich hören, dass er eine Regierung, die durch Kommunisten unterstützt wäre, nicht ernennen würde. Die Sozialdemokraten sind sich in dieser Frage nicht einig. Gross lehnt eine Unterstützung durch die Kommunisten ab, der bisherige Minister für Arbeit und Soziales Zdenek Skromach ist allerdings anderer Meinung:
"Ich meine, dass es nicht taktisch wäre, jetzt zu sagen, mit den Kommunisten nie und unter keinen Umständen. Das ist eine Frage einer gewissen Verhandlungsposition. Wenn es Parteien gibt, die einen Einfluss der Kommunisten in der Zukunft verhindern wollen, so erwarten wir heute, dass sie uns bei den Verhandlungen über die künftige Regierung mehr entgegen kommen werden."
