Erste Koalitionssitzung nach der Rücktrittsankündigen von Premier Spidla

Zum ersten Mal nach der Ankündigung des Rücktritts von Premier Spidla und dessen Kabinett haben sich Chefs der bestehenden Regierungskoalition am Dienstagmorgen getroffen. Markéta Maurová hat die Details.

Erste Koalitionssitzung nach der Rücktrittsankündigen von Premier Spidla

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Die bisherigen Parteien der Regierungskoalition, d.h. die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und die Freiheitsunion, wollen gemeinsam einen Ausweg aus der jetzigen Lage suchen. Die Parteichefs würdigten das Vorgehen von Premier Vladimir Spidla und lehnten eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten entschlossen ab. Sonst brachte ihr einstündiges Treffen im Regierungssitz am Dienstagmorgen allerdings keine konkreten Beschlüsse. Der amtierende Chef der sozialdemokratischen Partei, Stanislav Gross, sagte nach der Sitzung:

"Wir können einzelne Schritte nicht voraussehen. In diesem Moment ist der Staatspräsident sozusagen 'am Zug'. Er kann mit seiner Tätigkeit nicht anfangen, bevor die Regierung ihre Demission nicht formal einreicht. Es ist heute zu keiner dramatischen Verschiebung gekommen."

Im Unterschied zu anderen, die bereits vorher unüberwindbare Positionen deklariert hätten, zeigten die Koalitionsparteien einen konstruktiven Willen, nach einer Lösung zu suchen, wie Gross in Anspielung auf die Haltung der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei ODS, unterstrich. Die Bürgerdemokraten wollen nur eine solche Regierung unterstützen, die zu vorgezogenen Neuwahlen führt.

Stanislav Gross (Foto: CTK)

Präsident Vaclav Klaus will nach dem offiziellen Rücktritt des Kabinetts Spidla am Mittwoch die Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Er und Spidla haben sich bereits am Montag am Rande des NATO-Gipfels in Istanbul über die technischen Umstände der politischen Lage kurz ausgetauscht. Vladimir Spidla: "Offen gesagt, in einem demokratischen System ist nichts Neues, wenn ein Premier im Laufe der Wahlperiode weggeht. Das System hat seine Mechanismen, so dass das Land in Ruhe und ohne Probleme verwaltet wird."

Die Politik bleibt nicht ohne Folgen für die Wirtschaft. Wie Wirtschaftskreise die jetzige Lage und weitere Perspektiven sehen, danach fragte Radio Prag den Finanzexperten der Raiffeisenbank in Prag, Ivo Nejdl:

"Die Unsicherheit in der politischen Szene bringt auch Unsicherheit bezüglich des weiteren Schicksals der Reform der öffentlichen Finanzen, der Reform des Rentensystem, des Gesundheitswesens und des Schulwesens mit sich. Die Finanzexperten einschließlich der Finanzmarkthändler sind im Allgemeinen der Meinung, dass eine starke Regierung mit einem starken Mandat, die diese Reformen durchführen möchte, die beste Variante für die Tschechische Republik ist. Unter der gegebenen politischen Konstellation können wir jedoch eine so starke Regierung nicht erwarten. Die Perspektive sieht daher so aus, dass vorgezogene Neuwahlen wohl das beste Szenario wären. Diese könnten dazu beitragen, dass Parteien in die Regierung kämen, die über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen würden und bereit wären, die Reformen fortzusetzen, die das Kabinett Spidla gestartet hat, bzw. diese Reformen noch zu vertiefen."