Regierungskrise dauert an

Noch am Donnerstagnachmittag hieß es: Die Regierungskrise sei vorbei, denn Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale haben eine Vereinbarung über ein neues Kabinett geschlossen. Nach der Tagung des Parteivorstands der Sozialdemokraten am Donnerstagabend war aber wieder alles anders. Die Regierungskrise dauert an. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Premierminister Stanislav Gross (Foto: CTK)

Nach achtstündigen Verhandlungen war es in der Nacht zu Donnerstag soweit: Unterhändler der drei bisherigen Regierungsparteien einigten sich endlich über ein neues Kabinett. Sieben von den bisherigen 18 Regierungsmitgliedern sollten in der umgebildeten Regierung nicht mehr vertreten sein. Stanislav Gross, wegen dessen wenig transparenten Immobiliengeschäften die Regierungskrise ausbrach, sollte im Premierministeramt durch den Diplomaten Jan Kohout abgelöst werden. Im neuen Kabinett sollten auch zwei von den christdemokratischen Ministern - Ambrozek und Simonovsky sowie der Parteichef der Liberalen Nemec bleiben. Präsident Václav Klaus bezeichnete die Vereinbarung am Donnerstagnachmittag als annehmbar.

Während die Medien noch über die Besetzung einiger Posten im neuen Kabinett spekulierten, traf am Donnerstagabend der Parteivorstand der Sozialdemokraten zusammen und lehnte die so mühsam geschlossene Vereinbarung über ein neues Kabinett ab. Die ablehnende Haltung begründeten die Sozialdemokraten damit, dass sie im Kabinett nicht die beiden christdemokratischen Minister haben wollen, die das Kabinett Gross bei der Vertrauensfrage im Unterhaus nicht unterstützt hatten. Es scheint, dass die sozialdemokratischen Unterhändler keine einheitliche Meinung über die Vereinbarung haben.

Verteidigungsminister Karel Kühnl (Foto: CTK)

Inoffiziellen Informationen zufolge setzte sich vor allem Premier Gross gegen die Vereinbarung ein, die u. a von den Vizechefs Sobotka und Starec verteidigt wurde. Die beiden liberalen Minister - Justizminister Pavel Nemec und Verteidigungsminister Karel Kühnl reagierten auf die Entscheidung der Sozialdemokraten mit dem Rücktritt. Der Parteichef der liberalen Pavel Nemec dazu:

"Mit Stanislav Gross kam ich immer sehr gut aus. Es tut mir leid, dass ich nun den Eindruck habe, dass er sich für diese Vereinbarung persönlich gar nicht eingesetzt hat."

Premier Gross versuchte seine ablehnende Haltung zur Vereinbarung, die er selbst zu schließen half, zu erklären:

Der Parteivorsitzende der Freiheitsunion und Justizminister Pavel Nemec (Foto: CTK)

"Es ist einfach so: Die Erpressung durch die Christdemokraten können die Sozialdemokraten nicht akzeptieren. Wir machten unsere Verhandlungspartner darauf aufmerksam, dass es nicht einfach ist, sich um die Wiederherstellung der Koalition mit jemandem zu bemühen, der uns vor einigen Wochen den Rücken zeigte."

Die Parteiführung der Christdemokraten hat zum Unterschied von den Sozialdemokraten die ursprüngliche Vereinbarung gebilligt. Der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek forderte die Sozialdemokraten zur Einhaltung der Vereinbarung auf:

"Entweder wird die Sozialdemokratische Partei die Vereinbarung, die auf der Ebene der Parteivorsitzenden geschlossen wurde, akzeptieren. Oder aber es haben diejenigen, die die Vereinbarung geschlossen hatten, kein Mandat und sie treten zurück und wir werden dann mit jemandem, der das

Der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek (links) und Jan Kasal (Foto: CTK)

Mandat wirklich hat, verhandeln. Denn diejenigen, mit denen wir den ganzen Tag und die ganze Nacht lang verhandelt hatten, haben das Mandat offenbar nicht. Wir wurden also irregeleitet und verhandelten mit jemandem, der von seiner eigenen Partei keine Berechtigung hatten, zu verhandeln."

Die oppositionellen Bürgerdemokraten wurden durch das Scheitern der Vereinbarung nicht überrascht. Bereits am Mittwoch schlugen sie vor, die Regierungskrise durch die Bildung eines Expertenkabinetts zu lösen. ODS-Chef Mirek Topolánek:

"Ich bekam von Präsident Klaus Antwort auf mein Schreiben. Darin heißt es u.a., dass der Präsident froh ist, dass es eine Variante gibt, über die man verhandeln kann, für den Fall, dass die von den Parteien der ehemaligen Koalition geschlossene Vereinbarung scheitern würde. Wir sind bereit, zu verhandeln und unser Entwurf wurde vorgelegt."