Keine Versöhnung in der Koalition, Präsident schließt vorzeitige Neuwahlen nicht aus

Eine Versöhnung zwischen den Sozial- und den Christdemokraten sowie die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Regierungskoalition erscheint zurzeit höchst unwahrscheinlich. Markéta Kachlíková berichtet.

Ministerpräsident Stanislav Gross (Foto: CTK)

Die Sozialdemokraten (CSSD) haben am Donnerstag ihrem Ministerpräsidenten Gross empfohlen, sich von den Christdemokraten zu trennen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Premier Gross will jedoch im Moment die Abberufung der drei christdemokratischen Minister noch nicht ernsthaft in Betracht ziehen:

"Wir sollten uns noch bis Sonntag zu Verhandlungen treffen. Es ist aber die Frage, ob es überhaupt einen Spielraum für eine Vereinbarung gibt. Allem Anschein nach existiert keine richtige Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition."

Die Möglichkeit einer eventuellen Zusammenarbeit mit der stärksten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), hält der Fraktionsvorsitzende der CSSD-Abgeordneten Michal Kraus für reine Spekulation:

Präsident Vaclav Klaus und ODS-Chef Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Wenn es zu einer solchen Situation käme und eine Minderheitsregierung gebildet würde, dann ist es ganz logisch, dass die Sozialdemokraten mit allen politischen Parteien über die Unterstützung für einzelne Gesetze verhandeln würden. Das ist ein übliches Vorgehen, das jede Minderheitsregierung wählt."

Trotzdem versuchte Premier Gross am Donnerstag, über eine solche Möglichkeit mit der ODS zu verhandeln. Als Gegenleistung bot er an, das gegenwärtige Verhältnis-Wahlsystem in ein Mehrheitssystem zu ändern - eine Forderung, die von den Bürgerdemokraten schon seit Jahren propagiert wird. Der konservative Oppositionsführer Mirek Topolanek lehnte jedoch nach ersten Gesprächen mit Gross die mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung ab.

"Die Demokratische Bürgerpartei befürchtet, dass Stanislav Gross sich dadurch ein Alibi verschafft, um sich den Weg zu einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten zu ebnen, die er immer geplant hat."

KDU-CSL-Chef Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Am Donnerstag hat auch Präsident Václav Klaus sowohl mit Topolanek und Gross, als auch mit dem Vorsitzenden der Christdemokraten Miroslav Kalousek intensive Gespräche geführt. Er zeigte sich darüber enttäuscht, dass die Koalition die politische Zukunft des Landes offenbar nicht ernst nehme, und schloss zum ersten Mal vorzeitige Neuwahlen nicht aus. Präsidentensprecher Petr Hájek fasste seine Stellungnahme so zusammen:

"Der Staatspräsident ist davon überzeugt, dass wir die Schaffung einer Atmosphäre der Unsicherheit und der permanenten Krise nicht zulassen dürfen. Deswegen bittet er die politischen Parteien, die an dieser Krise beteiligt sind, ihm in kürzester Zeit mitzuteilen, welche politische Ordnung sie für die 16 Monate bis zum Ende dieser Legislaturperiode vorschlagen. Oder aber darum, ihm eine Vereinbarung über die Verkürzung der Legislaturperiode vorzulegen."