Kabinett Gross droht der Sturz

Das politische Geschehen um die Regierungskrise hat an Tempo gewonnen. Über das weitere Schicksal der Koalitionsregierung von Stanislav Gross wird in diesen Tagen bei drei schwerwiegenden Tagungen entschieden. Martina Schneibergova fasst die Entwicklung bis zum Stand von Mittwochmittag zusammen.

Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Die beiden größten Koalitionspartner - die Sozialdemokraten (CSSD) und die Christdemokraten (KDU-CSL) - konnten sich auf ihrem Treffen am Dienstagvormittag nicht auf eine Lösung der andauernden Regierungskrise einigen. Denn die Sozialdemokraten beharrten auch weiterhin darauf, dass Stanislav Gross Premierminister bleibt. Der Rücktritt von Premier Gross stellte dagegen für die Christdemokraten die Bedingungen für das Fortbestehen der Regierungskoalition dar. Der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek hat aus diesem Grund für den Mittwoch eine gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz einberufen, um sich die Zustimmung seiner Partei für die Beendigung der Koalition zu sichern. Im Vorfeld wollte er jedoch keine klaren Aussagen treffen.

"Wir werden über den Standpunkt der KDU-CSL, d. h. über unsere Schritte beraten, die unserer Meinung nach diese Lage beenden können."

Dies sagte Kalousek vor der Konferenz, die über das weitere Vorgehen der Christdemokraten in der Regierungskrise entscheiden sollte. Die kleinste der drei Koalitionsparteien, die liberale Freiheitsunion, deutete ihr Ausscheiden aus der Koalition vorläufig nicht an. Parteichef Pavel Nemec dazu:

"Wir werden bestimmt nicht mit den Christdemokraten bei deren Ausscheiden aus der Regierung Hand in Hand gehen. Über alles andere werden die Parteiorgane der Freiheitsunion entscheiden."

Zwei Tage nach der Konferenz der Christdemokraten wird im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung, die für den Freitagvormittag vorgesehen ist, wurde von den oppositionellen Bürgerdemokraten initiiert. Für den Sturz des Kabinetts Gross wären 101 Stimmen notwendig. Die Bürgerdemokraten, die Christdemokraten und die Kommunisten verfügen im Unterhaus über insgesamt 119 Stimmen.

Kommunistenführer Miroslav Grebenícek möchte auf der Tagung des Exekutivausschusses seiner Partei am Donnerstag durchsetzen, dass die kommunistischen Abgeordneten verpflichtet werden, gegen das Kabinett zu stimmen. Die Partei scheint jedoch in dieser Frage nicht einheitlich zu sein. Der Vizevorsitzende der Kommunisten, Jirí Dolejs, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Abstimmung von den Bürgerdemokraten initiiert wurde. Wenn sich ihnen auch die Christdemokraten anschließen, würden wir de facto mit der wahrscheinlich künftigen Regierungskoalition abstimmen, sagte Dolejs. Die Wähler könnten es Dolejs zufolge den Kommunisten übel nehmen. Die Haltung der Kommunisten ist jetzt unberechenbar. Dolejs zufolge gibt es genauso viele Befürworter seiner Meinung wie der von Parteichef Grebenícek. Klarer soll die Haltung der Partei am Donnerstag nach der Tagung deren Exekutivkomitees sein.