Regierungskoalition ist zerbrochen

Die sozialliberale Koalition unter Ministerpräsident Stanislav Gross ist zerbrochen. Die Christdemokraten beschlossen wegen einer Immobilienaffäre des Sozialdemokraten Gross ihren Rückzug aus dem seit 2002 bestehenden Bündnis. Gross hat damit seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei einem Misstrauensvotum eine Niederlage fürchten. Markéta Kachlíková fasst zusammen.

V.l.n.r.: Desde derecha: Miroslav Kalousek, Cyril Svoboda, Jan Kasal und Milan Simonovský (Foto: CTK)

Die drei christdemokratischen Minister scheiden aus der Regierung aus. Bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus an diesem Freitag werden sich die Christdemokraten (KDU-CSL) der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anschließen und das Kabinett nicht unterstützen. Dies beschloss die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der KDU-CSL am Mittwoch. Über weitere Vorstellungen der Christdemokraten sagt der Parteivorsitzende Miroslav Kalousek:

"Wir haben uns seit mehreren Wochen aufrichtig bemüht, alle politischen Mittel zu nutzen, damit die bestehende Regierungskoalition mit einem anderen Ministerpräsidenten fortgesetzt werden kann. In diesem Augenblick nutzen wir ein Verfassungsinstrument. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die beste Lösung der entstandenen Lage eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Freiheitsunion mit einem anderen Ministerpräsidenten ist."

Die kleinste Koalitionspartei, die liberale Freiheitsunion, wird bei der Vertrauensabstimmung am Freitag nicht gegen die Regierung stimmen. Die Entscheidung der Christdemokraten, das Kabinett zu verlassen, hält sie für einen Beweis von deren Unzuverlässigkeit, sagte der Parteivorsitzende der Freiheitsunion Pavel Nemec.

"Wir sehen keinen Grund, das Szenario der KDU-CSL zu erfüllen und Hand in Hand mit den Christdemokraten die Regierung zu verlassen. Wir respektieren den Koalitionsvertrag."

Die Union würde jedoch nicht in einer Regierung bleiben, die von den Kommunisten unterstützt würde. Auch einige sozialdemokratische Minister sind bereit, die Regierung zu verlassen, sollte deren Tätigkeit von der Unterstützung seitens der Kommunisten (KSCM) abhängig sein. Premier Gross traf am Mittwoch trotzdem mit dem kommunistischen Parteichef, Miroslav Grebenícek, zusammen. Grebenícek schloss nicht aus, dass seine Partei die Regierung doch unterstützen kann.

Stanislav Gross, hinten Miroslav Grebenicek (Foto: CTK)

"Wir waren gegenüber der jetzigen Regierungskoalition sehr kritisch. Ich muss aber zugeben, dass wir weit kritischer gegenüber der so genannten Blauen Chance der ODS waren. Dieses Programm ist für uns unverträglich."

Grebenícek stellte bereits auch schon Bedingungen für eine Tolerierung der Regierung. Er nannte u. a. konkrete Personen, die sich seine Partei auf einigen Ministerposten gerne vorstellen würde. Der erste Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Bohuslav Sobotka, ist der Meinung, dass man vor allem vorgezogene Neuwahlen verhindern muss. Die Regierung solle ihm zufolge aber ihr Programm erfüllen und keine Geschäfte über Personalfragen bzw. das Programm mit den Kommunisten machen.

"Die Sozialdemokraten führen keine solchen Verhandlungen. Sollten solche Verhandlungen geführt werden, würde ich sie als erster Parteivizevorsitzender nicht unterstützen. Die KSCM ist keine Koalitionspartei, wir arbeiten mit ihr auf Regierungsebene nicht zusammen."