Premier Spidla: Kabinett kann noch in dieser Woche fallen

"Über das Weiterbestehen dieser Koalitionsregierung wird definitiv noch im Verlauf dieser Woche entschieden", erklärte Premier Vladimir Spidla am Montag. Er räumte zum ersten Mal die Möglichkeit ein, den Rücktritt als Regierungsvorsitzender einzureichen. Dadurch würde zugleich sein Kabinett stürzen. Markéta Maurová berichtet.

Premier Spidla: Kabinett kann noch in dieser Woche fallen

Premier Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Seit der Niederlage in der Europawahl ist der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten starkem Druck innerhalb der CSSD ausgesetzt, vom Parteivorsitz zurückzutreten. Die fünfstündige Sitzung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende hatte er noch überstanden. Am Montag gab er allerdings bekannt, dass er bereit sei, als Premier zurückzutreten, sollte ihn seine Partei nicht länger unterstützen. Über Spidlas Schicksal als Parteichef soll der zentrale Parteiausschuss am kommenden Samstag entscheiden. Premier Spidla:

"Wenn ich keine Unterstützung meines politischen Subjekts, meiner politischen Partei hätte, die der Hauptträger der Regierungsverantwortung und die stärkste Partei der Regierungskoalition ist, kann ich wohl kaum die Regierung leiten. Das ist ein völliger Unsinn und würde den demokratischen Gewohnheiten nicht entsprechen."

Premier Vladimir Spidla, hinten Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Vladimir Spidla würde auch in dem Fall zurücktreten, wenn ihm das Abgeordnetenhaus sein Vertrauen ausspräche. Noch an diesem Donnerstag will er den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen. Seine beiden Koalitionspartner befürworten diesen Schritt allerdings nicht. Der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek:

"Wir sehen darin keine Logik, keinen Sinn. Sollte es sich um eine Reflexion der Sozialdemokraten bezüglich ihrer inneren Krise handeln, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als dies hinzunehmen. Aber wir wären dankbar, wenn die Sozialdemokraten fähig wären, ihr Problem innerhalb ihrer Partei zu lösen, und wenn sie es nicht ins Abgeordnetenhaus tragen würden."

Auch der scheidende Parteivorsitzende der Freiheitsunion, Petr Mares, sieht keinen triftigen Grund für die Vertrauensabstimmung im Parlament:

"Wir würden verstehen, wenn die Vertrauensfrage mit der Behandlung des Staatshaushalts, mit der Vorlage einer neuen Version des Koalitionsprogramms oder mit einem umfangreicheren Umbau der Regierung verbunden wäre. In diesem Fall halten wir sie jedoch für einen bedeutungslosen Schritt. Ich muss zugeben, dass ich den zehn Abgeordneten in der Fraktion der Freiheitsunion nur sehr schwierig werde erklären können, worüber sie eigentlich abstimmen sollen."

Sollte letztendlich im Abgeordnetenhaus über das Vertrauen gegenüber dem Kabinett abgestimmt werden, kann sich Premier Spidla nicht einmal auf Stimmen seiner Parteikollegen verlassen. Einige haben bereits angekündigt, die Regierung nicht zu unterstützen.