Politologe Dolezal: Vorgezogene Neuwahlen die beste Lösung
Um eine Bewertung der neuen politischen Situation baten wir den Politologen Bohumil Dolezal. Dagmar Keberlova sprach mit ihm und fragte ihn einleitend, warum Premier Vladimír Spidla seiner Meinung nach zurückgetreten ist:
Und wie wird sich die Situation weiter entwickeln?
"Jetzt hängt alles vom Präsidenten ab. Ich glaube, dass der Präsident Gross - zwar mit gewissem Zögern aber dennoch - zum Ministerpräsidenten ernennen wird und ihn auch beauftragen wird, die Regierung zu bilden. Jetzt hängt alles von Gross und seiner Geschicklichkeit ab, wie es enden wird. Seine Aufgabe ist ungeheuer schwierig. Er hat nur zwei Möglichkeiten: die bisherige Koalition fortzusetzen, aber so dass es nicht so auffällt, dass es nur die Fortsetzung der alten Koalition ist, denn viele Leute in der CSSD sind dagegen. Die zweite Möglichkeit ist die Minderheitsregierung, die der ehemalige Premier und Parteivorsitzende Zeman vorgeschlagen hat. Dieser würde die Unterstützung verschiedener Kreise im Parlament suchen. Das bedeutet meiner Meinung nur das Eine: eine stille Unterstützung durch die Kommunisten. Das wäre zum ersten Mal seit der Wende 1989, dass die Kommunisten als entscheidende politische Kraft auf die politische Bühne treten. Das wäre eine Schicksals-Entscheidung. Daher sind vorgezogene Neuwahlen die beste Lösung für die Situation. Diese sind der Verfassung nach allerdings nur schwierig durchzusetzen."
Sollte sich Gross doch für die Unterstützung durch die Kommunisten entscheiden, was würde dies bedeuten?
"Die Kommunisten würden mitentscheiden, ohne Verantwortung zu tragen. Also erstens ist es formell sehr ungeschickt. Zweitens handelt es sich um stalinistische Kommunisten, also eine extremistische Partei. Es ist, wie wenn in Frankreich die Le Pen-Partei eine solche Rolle bekommen würde."
