Regierung Spidla offiziell zurück getreten

Der 1. Juli 2004 ist der Rücktrittstag für Vladimir Spidla und sein Kabinett. Zwei Jahre lang regierte das Koalitionsbündnis der Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen, das über eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Abgeordnetenhaus verfügte. Markéta Maurová berichtet.

Regierung Spidla offiziell zurück getreten

Regierung Spidla ist zurück getreten (Foto: CTK)

Zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ist die sozialliberale Regierung in Tschechien offiziell zurück getreten. Ministerpräsident Vladimir Spidla begründete am Mittwochabend vor seinen Ministern, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat:

"Es ist mir nicht gelungen, in der sozialdemokratischen Partei die Konzeption der Koalitionsregierung zu verteidigen, die ich im Jahre 2002 vorschlug, zu konstituieren. In diesem Moment stellte es sich als sehr komplizier heraus, eine weitere langfristige Unterstützung zu behalten. Ich glaube, es ist eine prinzipielle demokratische Frage, dass ein demokratischer Politiker in dem Moment Folgen zieht, wenn er keine ausreichende Unterstützung für die Ausübung seines außerordentlich schweren Auftrags des Premiers genießt."

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Die zweijährige Arbeit seines Kabinetts hält Vladimir Spidla für erfolgreich. Gleich am Anfang sei es gelungen, sich mit der Hochwasserkatastrophe auseinander zu setzen. Die Regierung habe in der komplizierten internationalen Lage bezüglich des Iraks überstanden und Tschechien in die Europäische Union geführt:

"Außerdem sind ihr hunderte weitere Sachen gelungen, die wir bereits vergessen haben. Zum Beispiel schaffte es die Regierung trotz des riesigen Drucks, die Finanzierung des Bankrotts der Unionbanka abzulehnen und einige ungünstige Auswahlverfahren, wie etwa die Autobahn D47, einzustellen. Der Zustand, in dem wir das Land übergeben, ist zweifelsohne besser als der Zustand in dem Augenblick, als wir unser Mandat übernommen haben. Das ist nicht selbstverständlich. Ich kann für die Unterstützung meiner Regierungskollegen und Koalitionspartner dankbar sein."

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Am Donnerstagvormittag überreichte Premier Spidla Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg den Rücktrittsgesuch. Das Staatsoberhaupt dankte dem Sozialdemokraten für die geleistete Arbeit.

"Ich habe die Demission angenommen. Gleichzeitig habe ich ihn und alle Minister damit beauftragt, die Regierungsfunktion geschäftsführend auszuüben, und zwar bis zum Augenblick der Ernennung einer neuen Regierung."

Wann das sein wird, ist zunächst unklar. Klaus hat noch für den Donnerstag die Führung der Parlamentsparteien auf die Prager Burg eingeladen, um erste Gespräche zur Überwindung der Krise zu führen. Der amtierende Chef der sozialdemokratischen Partei, Innenminister Stanislav Gross, stellte dem Staatsoberhaupt seine Vorstellung bezüglich des neuen Kabinetts vor. Mit der Regierungsbildung wurde er allerdings mittlerweile nicht beauftragt. Außer mit Gross wollte Klaus mit dem Vorsitzenden der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, und dem Vorsitzenden der Konservativen (ODS), Mirek Topolanek, sprechen. Die kleinste Regierungspartei, d.h. die Freiheitsunion-Demokratische Union, sowie die kommunistische Partei bleiben von den Gesprächen ausgeschlossen.