Irak-Krise auf dem Programm der tschechischen Regierungssitzung

Die tschechische Regierung hat ein Konzept für die Integration der Roma gebilligt. Im behandelten Dokument wird u.a. festgestellt, dass immer mehr Roma aus der Slowakei in die Tschechische Republik kommen. Dieser Trend habe bereits nach dem Hochwasser des Vorjahres begonnen, sagte Vizepremier Petr Mares. Ihm zufolge wachse auch die Zahl slowakischer Bürger, die sich in Tschechien um den Flüchtlingsstatus bewerben. Mares will gemeinsam mit Innenminister Stanislav Gross eine Analyse der aktuellen Lage bis September dieses Jahres erarbeiten. Arbeitsminister Skromach soll sich diesbezüglich mit dem Einfluss der Migration der slowakischen Roma auf die Sozialpolitik der Tschechischen Republik befassen.

Das tschechische Kabinett verhandelte auch über die Irak-Krise. Außenminister Svoboda informierte seine Kollegen über die Positionen der Weltmächte sowie der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zum Saddam-Hussein-Regime und über die intensiven Bemühungen von Politikern und Diplomaten, eine Lösung der Krise zu finden. Svoboda, der in der vergangenen Woche während seiner USA-Visite mit dem US-Außenminister Colin Powell zusammenkam, bricht am Donnerstag zu einer Asienreise auf. In insgesamt zehn Tagen will er Vietnam, die Philippinen und Neuseeland besuchen.